US-Regierung stoppt Flüge für einreiseberechtigte Flüchtlinge

Die neue US-Regierung hat abrupt die Reisen für Flüchtlinge eingestellt, die bereits eine Genehmigung zur Einreise in die USA erhalten haben. Eine E-Mail, die von der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeigt, dass die zuständige US-Behörde für Flüchtlingsanliegen Mitarbeitenden und Betroffenen mitteilte, dass die Ankunft von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten „bis auf Weiteres ausgesetzt“ wurde.

Präsident Donald Trump, der am Montag sein Amt antrat, erließ ein Dekret, das das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab dem 27. Januar für mindestens drei Monate aussetzen soll. Die Verfügung lässt offen, ob Personen, die bereits das lange Verfahren zur Anerkennung als Flüchtling durchlaufen haben und Flugbuchungen vor dem Stichtag hatten, dennoch einreisen dürfen. Jetzt wurden jedoch die Möglichkeiten für Tausende Flüchtlinge weltweit weiter eingeschränkt, die auf ihren lang ersehnten Eintritt in die USA hofften.

Mitarbeiter von Diversitätsprogrammen vor Zwangsurlaub

Zusätzlich hat die US-Regierung unter Trump die zuständigen Bundesbehörden angewiesen, alle Angestellten von Diversitätsprogrammen, die Minderheiten und Frauen fördern, in Zwangsferien zu schicken. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, müssten bis Mittwochabend alle betroffenen Mitarbeiter in bezahlte Ferien geschickt worden sein. Diese Maßnahmen betreffen laut Aussagen der Personalverwaltung die Programme zur Förderung von Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit (DEIA).

Diese Entscheidungen haben die Befürworter solcher Programme in Alarmbereitschaft versetzt, da sie befürchten, dass diese radikalen Änderungen zu einer Diskriminierung und ungerechten Behandlung von Minderheiten führen könnten. Trump selbst hatte im Wahlkampf gegen diese Initiativen gewettert, indem er behauptete, sie würden weiße Menschen, insbesondere Männer, diskriminieren.

Migranten in Kirchen und Schulen nun verhaftbar

Unter Trumps Regime können Migranten nun auch an sensiblen Orten wie Schulen oder Kirchen festgenommen werden, denn die Regierung hat die vorher geltende Richtlinie, die solche Arrestierungen verbot, aufgehoben. Diese Regelung bestand seit mehr als einem Jahrzehnt und umfasste wichtige US-Einwanderungsbehörden wie ICE und CBP.

Das Heimatschutzministerium erklärt, dass kriminelle Personen sich nicht länger in diesen Einrichtungen verstecken könnten, um einer Verhaftung zu entgehen. Kritiker warnen jedoch, dass dies die Angstmacherei unter Migranten verstärken und sie davon abhalten könnte, medizinische Hilfe oder Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Trump droht mit hohen Zöllen an die EU

Zudem kündigte Trump auf einer Pressekonferenz an, dass die Europäische Union mit Zöllen rechnen müsse, da die EU die USA „sehr, sehr schlecht“ behandle. Er bekräftigte damit seine aggressive Handelspolitik und wies darauf hin, dass die EU nicht genug US-Produkte kaufe. Die Rückkehr zu einer konfrontativen Handelspolitik könnte zu Spannungen zwischen den USA und der EU führen.

Fazit

Die beunruhigenden Entscheidungen der Trump-Regierung zeigen, wie aggressive und kurzfristige Regelungen die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in den USA gefährden. Experten verweisen darauf, dass solche Maßnahmen nicht nur rechtliche, sondern auch humanitäre Folgen nach sich ziehen können. Auch die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen genau beobachten und möglicherweise drängen, diese Diskriminierungen zurückzunehmen und Menschenrechte zu stärken.

Die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt mehr denn je zusammenarbeiten, um die bestehenden Herausforderungen anzugehen und die grundlegenden Menschenrechte unabhängig von Herkunft und Geschlecht zu wahren.