Die Diskussion um die Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht für Schweizer Männer könnte bald Realität werden! Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat in einer jüngsten Sitzung mit 15 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, diese Pflicht „schnellstmöglich“ einzuführen.

Was steckt genau hinter dieser Motion? Der Text fordert den Bundesrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass genug Personal für die Armee und den Katastrophenschutz zur Verfügung steht. Dies kommt angesichts der wachsenden Sicherheitsbedenken in der Schweiz und internationalem Druck zustande. Ein kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesrates hat die Möglichkeiten einer „Sicherheitsdienstpflicht“ und einer „bedarfsorientierten Dienstpflicht“ erörtert, doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Das erste Modell, das diskutiert wird, ist die „Sicherheitsdienstpflicht“, die ausschließlich für Schweizer Männer gelten würde. Diese Männer müssten entweder in der Armee oder im Katastrophenschutz ihren Dienst leisten. Dabei würde die derzeitige Struktur des Zivilschutzes in den Katastrophenschutz integriert.

Ein weiteres Modell, die „bedarfsorientierte Dienstpflicht“, könnte auch Frauen betreffen. Nur diejenigen, die tatsächlich für den Betrieb des Militärs und des Zivilschutzes benötigt werden, hätten Dienst zu leisten. Diese Regelung würde den Zivildienst jedoch weiterhin zulassen.

Das Thema gewinnt an Aktualität, da Verteidigungsministerin Viola Amherd kürzlich verkündete, dass die Sicherheitsdienstpflicht auf reges Interesse stoße. Während im Nationalrat die Debatten über die genaue Ausgestaltung der Dienstpflicht weiterlaufen, wird ebenfalls eine mögliche Integration von Ausländern in den Dienst geprüft. Letztere könnten im Katastrophenschutz eingesetzt werden, eine Integration in militärische Einsätze ist jedoch nicht geplant.

Die Einführung dieser Dienstpflicht wird in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Befürworter sehen sie als notwendiges Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der Freiheit und der individuellen Rechte äußern. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Schweizer Gesellschaft haben könnte. Die nächsten Schritte im Nationalrat könnten entscheidend für die zukünftige Sicherheitsstrategie der Schweiz sein. (hkl/sda)