Nach seinem überraschend klaren Sieg lässt Donald Trump kaum Zeit verstreichen, um sich auf seine zweite Amtszeit im Weißen Haus vorzubereiten. Dabei kristallisieren sich bereits seine Prioritäten für den ersten Tag heraus, an dem er eine Diktator-ähnliche Machtentfaltung verspricht.

Ein Blick auf seine ersten Personalentscheidungen zeigt, dass Trump enge Verbündete aus seinem Umfeld gegenüber externen Kandidaten bevorzugt. Elise Stefanik, die frisch ernannte UNO-Botschafterin, ist eine prominente Unterstützerin Israels und kann als unerschütterliche Verteidigerin der US-Politik im internationalen Raum erwartet werden. Ihre Ernennung unterstreicht Trumps Bestreben, die US-Außenpolitik deutlich in eine pro-israelische Richtung zu lenken.

Eines seiner Hauptanliegen wird eine rigorose Migrationspolitik sein. Dazu hat Trump Thomas D. Homan als „Border Czar“ ernannt. Homan, der bereits während Trumps erster Amtszeit eine zentrale Rolle in der Migrationspolitik spielte, könnte erneut dafür verantwortlich gemacht werden, Tausende von Migranten abzulehnen und eventuell eine massive Deportationskampagne zu initiieren. Trump hat bereits angekündigt, dass er bis zu 20 Millionen Menschen aus den USA ausweisen lassen will, was natürlich eine gewaltige logistische Herausforderung darstellt.

Ein umstrittener Schritt könnte das Ausrufen eines nationalen Notstands sein, um Mittel für die Migrantenpolitik umzuleiten – eine rechtliche Grauzone, die sowohl im Kongress als auch in der öffentlichen Debatte für hitzige Auseinandersetzungen sorgen könnte.

Zusätzlich plant Trump, die Begnadigung von rund 1500 Personen, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Capitol im Januar 2021 angeklagt wurden. Dabei betrachtet er diese Verhafteten als „politische Gefangene“ und „Patrioten“ – eine Maßnahme, die seine Basis mobilisieren soll.

In einem weiteren Schritt könnte Trump versuchen, den Sonderermittler Jack Smith, der gegen ihn wegen der Ereignisse rund um die Wahl 2020 ermittelt, abzulösen. Hierzu wäre die Ernennung eines neuen Justizministers erforderlich, was Trump unter einem erheblichen zeitlichen Druck steht.

Auf der globalen Klimabühne könnte Trump am ersten Tag beim Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wieder einen Rückschritt einleiten. Berater haben angegeben, dass ein Beschluss bereit zur Unterschrift läge. Diese Entscheidung würde nicht nur nationalen, sondern auch internationalen Widerstand hervorrufen.

Ebenfalls im Fokus nach seiner Amtsübernahme ist die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Trump hat bereits telefonischen Kontakt mit Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski aufgenommen, jedoch bleibt abzuwarten, welchen tatsächlichen Einfluss er auf die Geschehnisse vor Ort ausüben kann.

Darüber hinaus möchte Trump die Rechte von Transgender-Schülern beschneiden, die unter Biden zu einem besseren Schutz vor Diskriminierung erlangt hatten. Diese flankierende Entwicklung könnte erneut zivilgesellschaftliche Proteste zur Folge haben, was das gesellschaftliche Klima zusätzlich aufheizen dürfte.

Insgesamt deuten Trumps Vorhaben auf eine deutliche Wendung in der US-Politik hin, die sowohl innenpolitisch als auch international für polarisierende Reaktionen sorgen wird. Die Frage bleibt, wie die politischen Akteure im Kongress darauf reagieren und ob Trump seine ambitionierten Tagesordnungspunkte tatsächlich umsetzen kann.