Ständerat plant Erhöhung der Mindest-Franchise

Am Tag, an dem Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider die Erhöhung der Krankenkassenprämien bekannt gibt, trifft der Ständerat einen bedeutenden Beschluss. Die Kleine Kammer hat beschlossen, die Mindest-Franchise auf 300 Franken zu erhöhen. Diese Entscheidung folgt einem Vorschlag des Bundesrates, der bereits unterstützt wurde.

Uneinigkeit zwischen Nationalrat und Ständerat

Der Nationalrat hingegen hat die Abschaffung des Eigenmietwerts für sowohl Erst- als auch Zweitliegenschaften angestrebt. Eine Mehrheit von 153 zu 39 Stimmen hat diesem Vorstoß zugestimmt, während der Ständerat lediglich die Abschaffung für Erstliegenschaften befürwortet. Zudem besteht Uneinigkeit zwischen den Räten, welche Abzüge bei der Eigenmietwert-Abschaffung noch zulässig sein sollen, insbesondere bei Schuldzinsen.

Debatte über Familiennachzug

Eine brisante Debatte führte der Nationalrat zu einem Vorstoß, der den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene – abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können – künftighin verbieten möchte. Nach intensiven Diskussionen vertagte der Ständerat die Entscheidung, um die grundrechtlichen Dimensionen näher zu beleuchten. Die SP sammelte nach dem Nationalratsentscheid innerhalb eines Tages über 100.000 digitale Unterschriften gegen den SVP-Vorstoss, was einen Teilerfolg für die Sozialdemokraten darstellt.

Standesinitiative zur Trauerzeit

Am Dienstag stand zudem eine von der Tessiner Regierung initiierte Standesinitiative auf der Agenda, die bezahlte Trauertage für Fehl- und Totgeburten forderte. Ein knappes Ergebnis von 92 Stimmen gegen 91 lehnt diesen Vorstoß ab, was bei vielen für Enttäuschung sorgte.

Kündigung der EMRK

Eine wichtige Entscheidung fiel ebenfalls bei der Diskussion über die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Trotz großer Debatten entschied sich der Nationalrat, die EMRK nicht zu kündigen. Justizminister Beat Jans musste viele kritische Fragen beantworten, vor allem von der SVP.

Ärztemangel und Studiengänge

Dieselben Besprechungen brachten auch das Thema der Medizinstudiengänge zur Sprache: Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, wurde die Abschaffung des Numerus Clausus beschlossen. Eine Umstellung, die schon seit Jahren überfällig ist, könnte dazu beitragen, die medizinische Versorgung in der Schweiz langfristig zu sichern. Wirtschaftsminister Guy Parmelin äußerte sich jedoch skeptisch zu dieser Maßnahme und wies auf die begrenzte Anzahl an klinischen Studienplätzen hin.

Finanzierung der Schweizer Armee

Zudem wird über die Finanzierung notwendiger Ausgaben der Schweizer Armee diskutiert. Ein geplanter Aufwuchs um vier Milliarden Franken wurde bereits beschlossen, und erste Einsparungen in anderen Bereichen sind ebenfalls auf den Tisch gekommen. Die politische Debatte bleibt weiterhin angespannt, da die finanziellen Belange mit den Sicherheitsbedenken wavern.

Ausblick auf kommende Woche

In der kommenden Woche wird sich der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session erneut mit dem Thema Asylverfahren und der EMRK befassen, um die dringendsten politischen Herausforderungen in diesem Bereich anzugehen. Der Ständerat wird auch über die Zinsvorschläge und die Sicherung der Krankenhausfinanzierung debattieren, während die Gesundheitsversorgung in der Schweiz auf der Kippe steht.