Nation

BVG-Reform und Biodiversität: Alarmierende Stimmbeteiligung in der Schweiz!

2024-09-19

In der Schweiz liegt die aktuelle Stimmbeteiligung an der bevorstehenden Abstimmung über die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative erschreckend niedrig: zwischen 20 und 30 Prozent in den Städten und Agglomerationen. Dies ist deutlich tiefer als bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente im März, wo die Beteiligung bis zu 39 Prozent betrug.

Politologe Thomas Milic wirft einen besorgten Blick auf die Situation und vermutet, dass das Nein-Lager von der niedrigen Teilnehmerschaft profitieren könnte. Es steht eine wichtigere Entscheidung an, doch die Stimmbürger scheinen sich kaum zu mobilisieren. In Bern haben nur 23,1 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt, in Zürich sind es 26,2 Prozent, und in Basel lediglich 28,9. St. Gallen verzeichnete 25,4 Prozent, während Luzern und Genf horrende 22,9 respektive 20,3 Prozent erreichen.

Die BVG-Reform überfordert offenbar die Stimmbürger. Viele empfinden die Thematik als zu komplex und fernab ihres Alltags, was die Entscheidungsfindung erschwert. Milic merkt an, dass diese Themen nicht die Emotionen berühren, die eine hohe Mobilisation fördern können.

Besonders in den Agglomerationen zeigt sich die Problematik der niedrigeren Stimmbeteiligung: Wittenbach SG erreicht mit 30 Prozent den höchsten Wert, während benachbarte Regionen wie Dietikon ZH nur 20 Prozent aufweisen. Ein Blick auf die Abstimmung zur 13. AHV-Rente zeigt, dass die Beteiligungen damals fünf Tage vor der Wahl bei fast 50 Prozent lagen, was die Dringlichkeit und das Interesse der Bürger widerspiegelt.

Die Frage bleibt, wer von dieser Besorgnis profitieren wird. Laut Milic sind es wahrscheinlich die Kräfte, die den Status quo verteidigen, da vor allem die Bürger teilnehmen, die sich aus Pflichtbewusstsein an der Wahl beteiligen. Die finalen Abstimmungsergebnisse werden am Sonntag bekannt gegeben und könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft der Schweiz haben.

Wird sich die Stimmbeteiligung noch steigern? Oder wird die Bevölkerung die Entscheidung, die alle betrifft, ignorieren? Die Uhr tickt und die Zeit zum Abstimmen wird knapp!