Am 1. Januar 2024 tritt in der Schweiz das neue Verhüllungsverbot in Kraft, das das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz müssen die Betroffenen mit Bussen von bis zu 1000 Franken rechnen. Wer die Ordnungsbusse jedoch sofort bezahlt, kann mit nur 100 Franken davongekommen.

Das Verbot stammt von der umstrittenen "Burka-Initiative", die im März 2021 von einer knappen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Während der Bundesrat die Umsetzung des Gesetzes diskutiert hat, wurden zahlreiche Ausnahmen festgelegt. Zu den Ausnahmen zählen unter anderem Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Gesichter verhüllen müssen, sowie Teilnehmer von traditionellen Festen wie der Fasnacht, bei denen Verkleidungen üblich sind.

Der Kreis der wirklich betroffenen Personen könnte durch diese Ausnahmen relativ klein bleiben. Während das Gesetz vor allem Frauen, die einen muslimischen Ganzkörperschleier tragen, betrifft, können auch Hooligans und gewalttätige Demonstranten in den Fokus geraten.

Verschiedene Ausnahmen sind vorgesehen

Das Verhüllungsverbot gilt allerdings nicht in bestimmten Bereichen. So sind Flugzeuge, diplomatische und konsularische Räumlichkeiten, sowie Gotteshäuser und andere sakrale Stätten von der Regelung ausgenommen. Auch das Tragen von Masken zum Gesundheitsschutz, Schals gegen Kälte und Skimasken sind weiterhin erlaubt.

Besonders hervorzuheben ist, dass das Verbot bei Demonstrationen nicht pauschal Anwendung findet. Dies wird durch die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit begründet. Der Bundesrat hat erklärt: "Wenn Gesichtshüllen im öffentlichen Raum notwendig sind, um diese Grundrechte auszuüben und zugleich die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird, sollten sie erlaubt sein - vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat dies genehmigt."

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird sich zeigen, wie die Ausnahmeregelungen in der Praxis angewendet werden. Experten und Bürger zeigen bereits gemischte Reaktionen auf das Verhüllungsverbot. Einige halten es für einen notwendigen Schritt zur Integration und Sicherheit, während andere Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der individuellen Freiheiten äußern. Wie wird sich der Alltag ab Januar ändern und welche Diskussionen wird das Verhüllungsverbot auslösen? Bleiben Sie dran!