Hitlergruß und Nazi-Symbole: Bundesrat plant 200-Franken-Busse

Am 8. August 2010 versammelten sich auf dem Rütli am Vierwaldstättersee etwa 150 Anhänger der mittlerweile aufgelösten völkisch-nationalistischen Partei Pnos. Diese rechtsextreme Versammlung wurde von Polizeibeamten begleitet, während Wanderer und Spaziergänger ebenfalls anwesend waren.

Zunächst fand das Treffen in den Medien kaum Beachtung. Erst Wochen später kam ans Licht, dass einer der Rechtsextremen während des Rütlischwurfs seinen rechten Arm in die Höhe gestreckt hatte – eine offensichtliche Geste des Hitlergrusses.

Der Vorfall führte zu einem der bekanntesten Strafverfahren wegen der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in der Schweiz. Es endete 2014 mit einem Freispruch des Bundesgerichts, weil man der Ansicht war, dass der Angeklagte keine Werbung für den Nationalsozialismus beabsichtigt hatte. Bisher musste eine „werbende Absicht“ nachgewiesen werden, um jemanden für das Zurschaustellen nationalsozialistischer Symbole zu verurteilen.

Mit dem neu präsentierten Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen durch Bundesrat Beat Jans soll sich dies ändern: Künftig kann jeder, der solche Symbole im öffentlichen Raum verwendet, mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken belegt werden. Wichtig ist, dass die Gebüssten nicht im Verzeichnis vermerkt werden und bei Wiederholung nicht einen höheren Betrag zahlen müssen.

Zu den verbotenen Symbolen gehören neben dem Hitlergruß und dem Hakenkreuz auch Abwandlungen wie die Codes „18“ oder „88“. Hierbei ist jedoch der Kontext entscheidend für die Beurteilung der Strafbarkeit. Für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke wird es weiterhin Ausnahmen geben.

Jans betonte bei der Pressekonferenz, dass Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. In den letzten Monaten ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle weltweit gestiegen, auch in der Schweiz. Der Nationalsozialismus steht wie keine andere Ideologie für Judenhass, und das Verbot nationalsozialistischer Symbole soll ein eindeutiges Zeichen setzen.

Darüber hinaus sind weitere Verbote geplant. Politische Bestrebungen, die Verwendung nationalsozialistischer und anderer extremistischer Symbole zu verbieten, gibt es schon seit über 20 Jahren, doch frühere Versuche scheiterten an der praktischen Umsetzung. Erst während der Coronapandemie wurden vermehrt nationalsozialistische Symbole öffentlich gezeigt, was das Parlament zum Handeln veranlasste. Der nationale und der Ständerat stimmten im Frühling 2024 für Vorstöße, die ein Verbot von „rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen“ Symbolen fordern.

Das vorliegende Gesetz über das Verbot nationalsozialistischer Symbole ist daher nur der erste Schritt. Zu einem späteren Zeitpunkt will der Bundesrat das Gesetz erweitern, um weitere extremistische und rassendiskriminierende Symbole zu erfassen.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat schon lange ein klareres Verbot gefordert. Generalsekretär Jonathan Kreutner bezeichnet die momentanen gesetzlichen Lücken als inakzeptabel und ist erfreut über das neue Gesetz: „Diese Lücke wird endlich geschlossen“, so Kreutner. Er begrüßt auch, dass in einem nächsten Schritt weitere menschenverachtende Symbole geächtet werden sollen, um ein starkes Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Die ersten Reaktionen der linken Parteien sind durchweg positiv. SP-Nationalrätin Min Li Marti erklärt: „Mit diesem Verbot sendet die Schweiz ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus.“ Sibel Arslan von den Grünen unterstreicht die Bedeutung eines solchen Verbots im Kampf gegen Hass.

Insgesamt findet das Anliegen eine breite Mehrheit im Parlament, lediglich einige Mitglieder der SVP befürchten, dass durch ein solches Verbot die Meinungsfreiheit unangemessen eingeschränkt wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte somit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen.