Nach dem abrupten Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat im Jahr 2021, wird Bern seit diesem Frühjahr erneut aktiv und verhandelt mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag dürfte der Bundesrat die Ergebnisse dieser Verhandlungen bekanntgeben. Die innerpolitischen Reaktionen auf das Ergebnis wirbeln bereits jetzt Staub auf.

Auf die wichtigsten Verhandlungsergebnisse darf man gespannt sein

Insbesondere die Details zur Schutzklausel, dem Lohnschutz und den Kohäsionsbeiträgen stehen im Fokus der Diskussion. Fragen wie: „Ist die Schutzklausel ein echtes Verhandlungsergebnis?” und „Wie bleibt der Lohnschutz in der Schweiz gesichert?” werden von den Bürgern heiß diskutiert. Zudem stellt die EU höhere Kohäsionsbeiträge in Aussicht – ist das gerechtfertigt?

Ein weiterer heißer Punkt ist die dynamische Rechtsübernahme.

Diese sorgt bei den Gegnerinnen und Gegnern vor Ort für großen Unmut. Die zentrale Frage bleibt: Wieviel Souveränität kann die Schweiz bei einer solchen Rechtsübernahme wirklich bewahren?

Bericht über die CS-Notfusion steht bevor

Nicht nur die EU-Verhandlungen beschäftigen die Schweiz: Nach der dramatischen Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Reaktionen der Behörden untersuchen soll. Der mit Spannung erwartete Bericht wird ebenfalls am Freitag veröffentlicht. Doch die brennenden Fragen bleiben: Haben der Bundesrat und das Parlament in der Kritischen Phase der CS-Krise angemessen reagiert? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht?

In der nächsten "Arena"-Sitzung, die am 20. Dezember 2024 um 22.30 Uhr auf SRF 1 ausgestrahlt wird, werden prominente Politiker die heißesten Themen diskutieren.

Mit dabei sind: - Magdalena Martullo-Blocher von der SVP, - Mattea Meyer von der SP, - Thierry Burkart von der FDP, - Gerhard Pfister von der Mitte, - Lisa Mazzone von den Grünen und - Tiana Moser von der GLP aus Zürich.

Die Diskussion verspricht, spannend zu werden, denn alle Augen sind auf die Konsequenzen der Verhandlungsergebnisse sowie den Bericht über die CS-Notfusion gerichtet. Welche politischen Turbulenzen werden auf die Schweiz zukommen? Seien Sie dabei und erfahren Sie mehr!