Ein weiterer Schlag gegen Russland

Am Freitag hat die EU-Kommission ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Doch bevor die Maßnahmen in Kraft treten können, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Im Fokus stehen weitere Banken aus Russland, die von EU-Diensten ausgeschlossen werden sollen. Besonders ins Visier geraten sind auch das russische Kreditkartensystem sowie Kryptowährungen, die zur Umgehung der Sanktionen benutzt werden.

Energiewende: Russland Erhält Einen Schlag

Ein entscheidender Punkt des neuen Pakets ist der schnellere Stopp von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland, der nun bereits für Anfang 2027 angestrebt wird - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Dies entspricht einer Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und trifft vor allem Länder wie Frankreich, Spanien, die Niederlande und Belgien, die auf diese Energiezufuhr angewiesen sind.

Trump's Ultimatum und die EU-Position

Am Wochenende kündigte Trump umfassende Sanktionen an, sollten alle NATO-Staaten den Kauf von russischem Öl einstellen. Dies stellt Brüssel vor Herausforderungen, da die EU zuvor argumentierte, sofortige Einfuhrstopps würden massive wirtschaftliche Verwerfungen auslösen. In einem Telefonat mit Ursula von der Leyen suchte Trump offenbar einen Weg, die Verantwortung von den USA auf die europäische Gemeinschaft abzuwälzen.

Trumps Zollforderungen an die EU

Trump forderte zudem astronomische Zölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Einfuhren, da China der größte Abnehmer russischer Energieträger ist. Überraschenderweise finden sich solche drastischen Maßnahmen im neuen Sanktionspaket nicht. Die EU plant zwar, wichtige Akteure aus China, die die russische Militärindustrie unterstützen, auf eine schwarze Liste zu setzen, doch die wirtschaftlichen Interessen der EU könnten durch hohe Zölle leiden.

Ungarn und die Abhängigkeit von Russland

Ironischerweise trifft Trump diese Warnung vor allem auf Ungarn und die Slowakei, die als treue Verbündete der USA gelten. Beide Länder beziehen russisches Öl über die Druschba-Pipeline und haben besondere Ausnahmen erhalten. Trotz dieser Ausnahmen stiegen die Ölimporte aus Russland im letzten Jahr an, und Ungarns Abhängigkeit wird voraussichtlich auf 86 Prozent steigen.

Alternative Versorgungswege und geopolitische Spannungen

Eine Analyse zeigt, dass Ungarn und die Slowakei aufgrund ihrer geografischen Lage kaum Alternativen zu russischem Öl sehen. Allerdings könnte die Adria-Pipeline eine stabilere und sicherere Versorgungsalternative bieten. Bemerkenswert ist, dass die Druschba-Pipeline jüngst aufgrund ukrainischer Angriffe stillgelegt wurde, was zu verstärkten Diskussionen über die Versorgungssicherheit führte.

Der Druck auf die EU-Staaten wächst

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den Hauptstädten genehmigt werden. Während der LNG-Stopp nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt, sind die Sanktionen auf eine einstimmige Zustimmung angewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob Länder wie Ungarn erneut drohen werden, mit einem Veto zu reagieren - eine Taktik, die in der Vergangenheit bereits genutzt wurde, um politische Zugeständnisse zu erlangen.

Fazit: Ein Spiel Der Mächte

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie komplex das geopolitische Schachspiel ist. Die EU steht unter Druck, klare Positionen zu beziehen und gleichzeitig wirtschaftliche Selbstinteressen zu wahren。Die nächsten Schritte werden entscheidend dafür sein, wie die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie den USA sich entwickeln werden.