Im Schweizer Parlament wurde am Mittwoch die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Dieser Schritt ist ein parteiübergreifendes Anliegen, das nun durch die Einführung einer neuen Objektsteuer kompensiert werden soll, um die geplanten Steuerausfälle zu decken. Der Ständerat hat mit 22 zu 16 Stimmen, bei sechs Enthaltungen, einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, die nun zur Abstimmung dem Volk vorgelegt wird. Dies war eine Reaktion auf den Beschluss des Nationalrats, der zuvor bereits für die Abschaffung gestimmt hatte.

Die Debatte über die Abschaffung des Eigenmietwerts zieht seit Jahren viele emotionale Reaktionen auf sich. Kritiker befürchten, dass gerade die ärmeren Haushalte unter der neuen Steuer leiden werden, während Befürworter argumentieren, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts insbesondere für Eigenheimbesitzer eine Erleichterung darstellt.

Parallel dazu hat der Ständerat kontrovers über das Thema Hassrede aufgrund des Geschlechts diskutiert. Mit 21 zu 18 Stimmen wurde beschlossen, diese Art von Diskriminierung strafbar zu machen. Verstöße könnten mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden, ein Schritt, der von der Zivilgesellschaft begrüßt wird. Die Gesetze um die Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz vor Diskriminierung werden somit weiter gestärkt.

In einem weiteren Beschluss wurde auch die Unterstützung der Landwirtschaft für die Jahre 2026 bis 2029 mit einer Summe von 14,2 Milliarden Franken unverändert belassen, was offensichtlich der Gesamtwirtschaft zugutekommt und Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten sichert.

Die Einführung des neuen Registers zur Transparenz bei juristischen Personen wurde ebenfalls im Ständerat mit 26 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen akzeptiert. Damit soll in Zukunft ein besserer Einblick in wirtschaftliche Verflechtungen genommen werden können, um Geldwäsche und Vermögensverschleierung zu verhindern.

Doch nicht nur im Finanzbereich gab es brisante Debatten: Auch die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung sogenannter vorläufig aufgenommener Personen stehen auf der Agenda. Der Ständerat hat entschieden, dass diese Personen weiterhin das Recht haben werden, ihre Kinder nachzuziehen, was allerdings in der Grossen Kammer umstritten war. Hier zeigt sich der Konflikt zwischen Integrationspolitik und dem Schutz nationaler Interessen.

Unter dem Druck internationaler Kooperationen und aktueller Ereignisse hat der Nationalrat ebenfalls beschlossen, die libanesische Miliz Hisbollah in der Schweiz zu verbieten. Diese Maßnahme stößt auf gemischte Reaktionen, während einige Politiker die Notwendigkeit einer starken Sicherheitsstrategie betonen, warnen andere vor der Stigmatisierung ganzer Gemeinschaften.

Zusammengefasst zeigt die jüngste Session des Parlaments: Die politische Landschaft der Schweiz befindet sich in einem ständigen Wandel. Kontroversen über soziale Gerechtigkeit, Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Stabilität werden weiterhin im Fokus stehen und das politische Klima in der Schweiz prägen.