Worum es geht

Am Montagabend findet eine außergewöhnliche Asyl-Debatte im Nationalrat statt, die von der SVP initiiert wurde. Dabei fordert die SVP nicht nur die Rückweisung von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Drittstaaten, sondern plant auch weitere drastische Änderungen in der Migrationspolitik.

Ein zentraler Vorschlag zielt darauf ab, die Bedingungen für den Familiennachzug von Kindern über 15 Jahre erheblich zu verschärfen. Die Unsicherheit und die hitzigen Diskussionen rund um diese Themen spiegeln wider, wie sensibel und kontrovers die Asylpolitik in der Schweiz ist.

Obwohl der Bundesrat die Mehrzahl der Vorschläge ablehnt, gibt es Hinweise darauf, dass zumindest eine der Forderungen realistische Chancen auf Annahme hat.

Im Nationalrat wird am Montagmittag bis kurz vor 22 Uhr hauptsächlich über das Thema Asyl diskutiert. Die SVP hatte aufgrund der Brisanz der Thematik eine außerordentliche Sitzung beantragt, um ihre Migrationspolitiken einem größeren Publikum vorzustellen. Auch im Ständerat soll am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung zum selben Thema stattfinden.

Was steht zur Debatte?

Insgesamt werden fünf Vorstöße behandelt, von denen der Großteil aus den Reihen der SVP stammt.

Kein Asyl für „Verbrecher“

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, vom Asylverfahren ausgeschlossen und alle bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen oder bewilligten Familiennachzüge entzogen werden.

Dieser Vorstoß könnte auf Widerstand stoßen, da die linke Seite im Nationalrat wahrscheinlich mit Unterstützung der FDP die Ablehnung des Vorschlags vorantreiben wird. Dennoch könnte aufgrund von unverbundenen Bündnissen innerhalb der SVP und der Mitte ein knapper Entscheid möglich sein.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass Asylsuchende, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, entweder in speziellen Zentren untergebracht oder unter ständiger Aufsicht stehen sollen. Dieses Anliegen stößt jedoch auf erheblichen Widerstand, da der Bundesrat bereits feststellen konnte, dass solche Maßnahmen gesetzlich zulässig sind, ohne dass neue Regelungen getroffen werden müssen.

Familiennachzug neu regeln

Einer der umstrittensten Punkte ist die Vorgabe, dass Personen, die ihre Familie in die Schweiz nachziehen möchten, striktere Voraussetzungen erfüllen müssen, inklusive eines Mindestalters von 24 Jahren. Kritiker befürchten, dass diese Regelung bestehende Kinderrechte verletzen könnte, während die SVP und Teile der FDP ihren Vorschlag unterstützen.

Keine Einreise aus Drittstaaten

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass Personen, die über sichere Drittstaaten nach Schweiz einreisen, an der Grenze ohne Asylverfahren abgewiesen werden können. Der Bundesrat lehnt auch diese Maßnahme ab und verweist auf das geltende Schengener Abkommen, das solch eine Praxis verbietet.

Sinkende Zahlen minderjähriger Asylsuchender

Laut aktuellen Daten des Staatssekretariats für Migration ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent gesunken. Dies könnte möglicherweise einen Einfluss auf künftige Entscheidungen bezüglich Asylverfahren und -politik haben, da viele dieser Asylsuchenden nach Altersprüfungen als über 18 Jahre eingestuft werden.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sich gegen sämtliche Vorschläge ausgesprochen und kritisiert insbesondere die geplante Reform des Familiennachzugs, die ihrer Meinung nach grundlegende Kinderrechte verletzt.

Zusammenfassend bleibt die Asylpolitik in der Schweiz ein höchst umstrittenes Thema, das sicherlich auch in Zukunft tiefgreifende gesellschaftliche und politische Diskussionen hervorrufen wird.