In der Schweiz gibt es klare Regelungen, die das Existenzminimum für verschiedene Personengruppen definieren. Der Sozialstaat übernimmt die Kosten für Wohnen, Gesundheit und einen Betrag für Alltagsausgaben, auch bekannt als Grundbedarf. Für Sozialhilfebeziehende liegt dieser Betrag aktuell bei etwa 1000 Franken pro Monat für Alleinstehende. Doch dieser Betrag ist nur ein Teil des gesamten Szenarios in der Schweiz.

Differenzen zwischen Personengruppen

Ein entscheidender Aspekt ist, dass Asylsuchende ein deutlich niedrigeres Existenzminimum erhalten als beispielsweise ältere Menschen. Für viele Asylsuchende, die vorübergehend in der Schweiz sind, könnte der Betrag unter 400 Franken pro Monat liegen. Währenddessen genießen ältere Menschen sowie Personen mit Behinderungen durch die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV einen monatlichen Grundbedarf von rund 1700 Franken. Dieser Unterschied wirft viele Fragen auf und stellt das Konzept der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität in Zweifel.

Ein historischer Kontext

Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, erklärt, dass die unterschiedlichen Systeme der Sozialhilfe ihre Wurzeln in ihren historischen Entwicklungen haben. Während die Ergänzungsleistungen als Unterstützung innerhalb von Sozialversicherungen gedacht sind, zielt die Sozialhilfe darauf ab, die soziale Existenz zu sichern, mit einer Voraussetzung zur Selbstfinanzierung, was für viele eine große Herausforderung darstellt.

Solidarität in Frage gestellt

Yann Bochsler, Sozialpolitikforscher von der FHNW, hebt hervor, dass die grundsätzliche Frage nicht nur die Höhe des Geldes betrifft, das Menschen zum Leben brauchen, sondern die Art der Unterstützung, die sie verdienen. In der heutigen Arbeitswelt wird von jedem Einzelnen zwischen 15 und 65 Jahren erwartet, eine Ausbildung zu absolvieren und erwerbstätig zu sein. Wer diese Erwartungen nicht erfüllt, erhält oft weniger Unterstützung.

Politische Einflussnahme

Die Rolle der Politik ist nicht zu unterschätzen. Seit der Einführung der Ergänzungsleistungen vor fast 60 Jahren, die sich an den Bedarf der Sozialhilfe orientierten, gab es immer wieder Änderungen. Während die Ergänzungsleistungen stetig erhöht wurden, fiel in der Sozialhilfe der Betrag teilweise. Dies zeigt, wie dynamisch und umstritten die Diskussion um das Existenzminimum ist.

Neuzugänge im Diskurs

Zusätzlich zu den traditionellen Übergängen von Altersgruppen und sozialen Schichten wird jetzt auch über die Einflüsse der Migration und Integration diskutiert. Fragen zur Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherheitssysteme und deren Fairness für alle Personengruppen sind angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen relevanter denn je. Der Diskurs um das Existenzminimum in der Schweiz bleibt also spannend und wird noch viele Debatten anstoßen, während die Gesellschaft sich weiterentwickelt.