
Chaos im Bundestag: Die AfD sorgt erneut für Wirbel
2025-03-25
Autor: Sofia
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages im Reichstagsgebäude begann in feierlicher Atmosphäre, doch die Stimmung wurde schnell von Kontroversen überschattet, insbesondere durch die Äußerungen von AfD-Abgeordneten.
Gregor Gysi, der Alterspräsident und Mitglied der Linkspartei, nutzte seine Rede, um wichtige Themen anzusprechen. Er erinnerte an den 80. Jahrestag der Befreiung von Hitler und plädierte dafür, den 8. Mai als nationalen Feiertag zu etablieren. Zudem setzte er sich für den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag ein und forderte mehr Fortschritte in der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Gysi betonte die Notwendigkeit, die Diversität im Grundgesetz zu verankern.
Ein weiterer kritischer Punkt in Gysis Rede war die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Er wies auf die stark ansteigende Inflation hin und machte auf die Schwierigkeiten vieler Rentner aufmerksam. "Der Wettkampf, wer den Ärmsten am meisten kürzt, ist unwürdig für den Bundestag", sagte er.
Das Chaos nahm seinen Lauf, als Bernd Baumann von der AfD gegen den Beschluss über das Sondervermögen der Bundesregierung protestierte und seiner Meinung nach die Bundestagsführung durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen in Frage stellte. Vizepräsidentenentscheidungen gerieten ins Fadenkreuz, während andere Fraktionen wie die Grünen und die CDU die Taktik der AfD als "chaotisch und würdelos" bezeichneten.
Gysi rief zu einem respektvollen Dialog und fairen Wortgefechten auf, während sich die politischen Spannungen zwischen den Parteien verschärften. Die AfD, welche inzwischen an Einfluss gewonnen hat, sorgt für einen rauen Umgangston im Bundestag. Ihre Mitglieder wurden in der vergangenen Legislaturperiode 85 Mal mit Ordnungsrufen gerügt, was den Eindruck verstärkt, dass der Bundestag durch das Auftreten der AfD spürbar polarisiert wurde.
Ein weiteres drängendes Thema, das Gysi thematisierte, war die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Steuersystems, das er anhand von Beispielen wie den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen für Weihnachtsbäume veranschaulichte. Seine kritischen Bemerkungen zur Rüstungsindustrie und seine Forderung nach Abrüstung fanden gemischte Reaktionen im Parlament.
Der Tag endete mit der Übergabe der Entlassungsurkunden an Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ein symbolischer Akt, der den Wandel in der politischen Landschaft Deutschlands markiert und die Herausforderungen der neuen Legislaturperiode hervorhebt. Angesichts der explosiven politischen Dynamik im Bundestag könnte die kommende Zeit für alle Abgeordneten eine echte Herausforderung darstellen.