Albert Rösti, der Medienminister der Schweizerischen Volkspartei (SVP), steht wegen des beschlossenen Teuerungsausgleichs für die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) unter Druck. Trotz seiner anfänglichen Pläne, die Teuerungsausgleichszahlungen zu streichen, wird die SRG in diesem Jahr mit zusätzlich 69 Millionen Franken unterstützt, was in der politischen Landschaft für Aufregung sorgt.

Gregor Rutz, ein führender Medienpolitiker der SVP, fordert Rösti nun zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. "Es ist ein Skandal, dass die SRG trotz aller Versprechen nun doch so viel Geld erhält. Das zeigt eindeutig, wie sehr das Bundesamt für Kommunikation auf die SRG fixiert ist", sagt Rutz. Er kritisiert, dass das Bundesamt immer wieder die volkswirtschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorhebt und dabei private Medien außer Acht lässt.

Ein wichtiger Punkt in der Debatte ist die von der SVP vorgeschlagene Senkung der Medienabgabe von 335 auf 200 Franken. Diese Änderung soll vermutlich in einer Volksabstimmung im Jahr 2026 zur Abstimmung kommen. Rösti hatte als Nationalrat bereits an der entsprechenden Initiative mitgearbeitet. Aktuell drängt die Partei darauf, dass Rösti als Medienminister entschiedener gegen die SRG vorgeht und den Einfluss der öffentlich-rechtlichen Medien reduziert.

In einer offiziellen Stellungnahme erklärte Susanne Wille, die Generalsekretärin der SRG, dass die Rundfunkanstalt in den kommenden Jahren verpflichtet ist, bis 2029 insgesamt 270 Millionen Franken einzusparen. Diese Maßnahme ruft sowohl innerhalb als auch außerhalb der SRG Verwunderung hervor. Die SRG hat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 1,54 Milliarden Franken erzielt, doch der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass die Gebühren in Zukunft bei 1,2 Milliarden Franken pro Jahr stabil bleiben werden.

Die besorgniserregende Prognose von Wille besagt, dass die SRG ihre Budgetmittel drastisch um 270 Millionen reduzieren muss. Derzeit erzielt die SRG durch Werbung und andere Einnahmequellen 277 Millionen Franken. Für Rösti und die SVP steht auf dem Spiel, ob sie durch drastische Einsparungen die finanzielle Stabilität der SRG gefährden, während sie gleichzeitig versuchen, die Medienlandschaft in der Schweiz neu zu ordnen. Kritiker befürchten, dass eine solche Reduzierung der Mittel zur Schieflage auf dem Medienmarkt führen könnte und es zukünftige Sparpläne wie die Streichung des Stützbeitrags für den internationalen Dienst Swissinfo gefährdet.

Die anhaltenden Spannungen innerhalb der SVP über den Umgang mit der SRG zeigen, wie komplex die Beziehung zwischen Politik, Medien und der Öffentlichkeit in der Schweiz ist. Was wird Albert Rösti als Nächstes tun? Nur die Zeit wird es zeigen, aber eines ist sicher: Die Debatte um die SRG bleibt spannend!