Live-Ticker

12:07 Uhr. Der Kanton Basel-Stadt sagt Ja zur Biodiversitätsinitiative: Die ersten verbliebenen Stimmen aus dem Kanton Basel-Stadt zeigen: Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) wird von den Bürgern mit fast 67 Prozent abgelehnt. Dagegen wird die Biodiversitätsinitiative mit rund 57 Prozent angenommen, wenn auch knapp.

12:01 Uhr. Prognosen deuten auf Niederlage hin Laut der SRG-Trendrechnung um 12 Uhr stehen die Vorlagen zur BVG-Reform und zur Biodiversitätsinitiative vor einer starken Ablehnung. Politologe Lukas Golder bezeichnet die voraussichtliche Abweisung der BVG-Reform als „Ohrfeige für das Parlament“. Die BVG-Reform hat in der Vergangenheit viele kontroverse Diskussionen angestoßen, was zur Unklarheit unter den Wählern geführt hat.

11:43 Uhr. Rückläufige Wahlbeteiligung Der Gang zur Urne wird immer seltener wahrgenommen. In den meisten Gemeinden sind die Abstimmungsbüros nur kurz geöffnet. Lediglich ein Bruchteil der Stimmbürger geht tatsächlich zur Urne. Der Politologe Claude Longchamp ist jedoch einer der wenigen, die es sich nicht nehmen lassen, ihre Stimme persönlich abzugeben.

11:22 Uhr. Entscheidungen müssen her Die Wahrscheinlichkeit einer niedrigen Mobilisierung steht bereits fest: Die Stimmbeteiligung in Zürich beträgt aktuell nur 39,1 Prozent, während im Kanton Basel-Stadt nur 36,8 Prozent der Bürger ihre Stimme abgeben, was einen signifikanten Rückgang im Vergleich zu vorangegangenen Abstimmungen zeigt. In Chur beläuft sich die Beteiligung auf 32 Prozent.

11:12 Uhr. Erste Hochrechnung erwartet Heute entscheidet die Bevölkerung über zwei wichtige eidgenössische Vorlagen: die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft“ und die Reform der beruflichen Vorsorge. Um 12 Uhr sind erste Prognosen zu erwarten.

Was bedeutet das für die Renten? Der Streit um die Rentenreform hat die Wähler polarisiert, während die Frage nach den Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen weiterhin im Raum steht. Der Abstimmungskampf war geprägt von Verwirrung und emotionalen Argumenten. Die Vermutung, dass die Reform scheitert, könnte zu einer herben Niederlage für die bürgerlichen Parteien und großen Wirtschaftsverbände führen.

Ein weiterer Sieg für die Bauern? Der Streit um die Biodiversitätsinitiative hat ebenfalls an Brisanz gewonnen. Diese Initiative verfolgt das Ziel, schützenswerte Landschaften und Naturdenkmäler in der Bundesverfassung zu verankern. Die genauen Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft sind umstritten und müssen im Detail noch diskutiert werden. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass auch diese Initiative vor großen Herausforderungen steht, da nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Kantone dafür stimmen muss.

Sollte die Initiative scheitern, wäre dies ein weiterer Sieg für die Schweizer Landwirte, die bereits in der Vergangenheit nennenswerte Erfolge verbuchen konnten, indem sie umweltpolitisch motivierte Initiativen abwehren konnten.

Zusätzlich zu den nationalen Abstimmungen finden auch zahlreiche Abstimmungen auf kantonaler Ebene statt. Im Kanton Zürich wird beispielsweise über eine Novelle des Bildungsgesetzes abgestimmt, die ausländischen Staatsbürgern einen schnelleren Zugang zu Stipendien ermöglichen soll. Auch in anderen Kantonen, wie Bern und Luzern, stehen bedeutende Fragen zur Diskussion, einschließlich der Reform der Steuergesetze zur Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen.

Im Kanton Zug erfolgt eine Wiederholung der Abstimmung zur Transparenzinitiative, nachdem die vorherige Wahl aufgrund von Fehlern bei der Auszählung der Stimmen annulliert wurde. Dies zeigt, dass der demokratische Prozess in der Schweiz nicht nur von den Entscheidungen selbst, sondern auch von der Integrität der Abstimmungsverfahren abhängt.