Wahlergebnisse in Zürich: Stipendien für vorläufig Aufgenommene abgelehnt

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich deutlich gegen eine Vorlage ausgesprochen, die den Zugang zu Stipendien für vorläufig Aufgenommene erleichtern sollte. Mit nur 45,6 Prozent Zustimmung wurde der Vorschlag abgelehnt, was zu einem klaren Sieg für die SVP führt, die diese Abstimmung als Teil ihrer migrationspolitischen Strategie genutzt hat.

Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, aber aufgrund humanitärer Gründe nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Während nur 45,6 Prozent für die Vorlage stimmten, waren 54,4 Prozent dagegen. Das Ergebnis zeigt einen kräftigen Graben zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden: Viele ländliche Gemeinden wiesen eine Ablehnung von über 70 Prozent auf, während Städten wie Zürich und Winterthur die Vorlage favorisierten.

Die Stimmbeteiligung war mit 45,6 Prozent relativ hoch, was auf die polarisierenden nationalen Themen zurückzuführen ist. Die Anhänger der Vorlage erwarten nun eine Neubewertung ihrer Strategie und befürchten, dass nun auch Ausbildungen für vorläufig Aufgenommene noch schwieriger zu erreichen sein werden.

Jasmin Pokerschnig von den Grünen bezeichnete das Resultat als bitter und kritisierte die SVP dafür, Ängste in der Bevölkerung geschürt und irreführende Informationen verbreitet zu haben. Sie betonte, dass die SVP aus einer Bildungsdebatte eine Migrationsdebatte gemacht hat. Zudem stellte sie fest, dass 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz bleiben.

Die SVP hingegen feiert den Ausgang der Abstimmung als Bestätigung ihrer Politik. Sie sieht in den Ergebnissen eine klare Botschaft der Bevölkerung, dass sie die Rechte vorläufig Aufgenommener nicht weiter ausdehnen will. Tobias Infortuna von der SVP hebt hervor, dass viele Wähler die aktuellen Herausforderungen durch das Asylsystem spüren und die Meinung vertreten, dass Personen, die kein Asyl erhalten haben, nicht großzügig behandelt werden sollten.

Die FDP hat ebenfalls von dem Ergebnis profitiert und sieht sich in ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik bestärkt. Nach Ansicht von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois zeigt das Abstimmungsergebnis, dass die Wähler keine zusätzliche Zuwanderung in das Bildungssystem möchten.

Die Zürcher Landesregierung hat die Abstimmungsniederlage mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner erklärte, dass alles beim Alten bleibt und vorläufig Aufgenommene weiterhin fünf Jahre warten müssen, bevor sie einen Antrag auf Stipendien stellen können. Sie betonte jedoch, dass die Integrationschancen für diese Gruppen nicht gefährdet seien.

Die hitzige Debatte um dieses Thema verdeutlicht den tiefen Riss innerhalb der Zürcher Gesellschaft im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen. Das Ergebnis könnte als Weckruf für zukünftige politische Initiativen zur Migration und Integration in der Schweiz interpretiert werden. Offene Fragen bleiben hinsichtlich der zukünftigen Bedingungen für vorläufig Aufgenommene und deren Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.