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US-Justizministerium verklagt Visa – Weko verstärkt Untersuchungen gegen überhöhte Kartengebühren

2024-09-25

Das US-Justizministerium hat eine bahnbrechende Kartellklage gegen den Zahlungsdienstleister Visa eingereicht, die weitreichende Konsequenzen für den gesamten Finanzsektor nach sich ziehen könnte.

Laut den Anklagepunkten hat Visa unrechtmäßig ein Monopol im Bereich der Debitkarten etabliert, wodurch der Wettbewerb erheblich eingeschränkt und den Verbrauchern Gebühren in Milliardenhöhe auferlegt wurden.

Gleichzeitig hat die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) Untersuchungen aufgenommen, um ebenfalls übermäßige Gebühren im Zusammenhang mit Debitkarten zu prüfen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf das zunehmend regulierte Umfeld für Zahlungsdienstleister, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.

US-Justizminister Merrick Garland äußerte, dass Visa gegen das Kartellrecht verstoßen habe, indem das Unternehmen seine quasi-monopolartige Stellung ausnutzte, um höhere Gebühren für Debitkarten zu verlangen, als es in einem fairen Wettbewerbsumfeld möglich wäre. Diese unethischen Praktiken hätten dazu geführt, dass Verbraucher und Unternehmen über ein Jahrzehnt lang viel zu hohe Gebühren entrichten mussten – eine Summe, die mehrere Milliarden US-Dollar erreicht.

Besonders im Fokus stehen die sogenannten Interchange Fees, die bei jeder Debitkartentransaktion anfallen. Garland erklärte: „Händler und Banken leiten diese Kosten an die Verbraucher weiter, was entweder zu höheren Preisen oder zu einem Rückgang von Qualität und Service führt.“ Diese Zustände betreffen somit nicht nur den Preis spezifischer Waren, sondern beeinflussen die Kosten für nahezu alles.

Visa bleibt jedoch hartnäckig und weist die Vorwürfe zurück. Julie Rottenberg, Leiterin der Rechtsabteilung von Visa, bezeichnete die Klage als „unbegründet“. Sie betonte, dass der Markt für Debitkarten hart umkämpft sei, und dass Visa nur einer von zahlreichen Wettbewerbern in diesem schnell wachsenden Sektor sei. Diese Aussage wird jedoch von den neuesten Statistiken des US-Justizministeriums infrage gestellt, die zeigen, dass mehr als 60 Prozent aller Debitkarten-Transaktionen in den USA über Visa abgewickelt werden, was dem Unternehmen jährliche Einnahmen von über sieben Milliarden US-Dollar aus Transaktionsgebühren einbringt.

Ein schnelles Ende des Rechtsstreits ist jedoch nicht in Aussicht. Laut Berichten von Reuters ist Visa nicht nur mit dieser aktuellen Klage konfrontiert, sondern auch mit weiteren Strafverfahren in den USA zu Interchange Fees. Aus diesem Grund hat das Unternehmen etwa 1,6 Milliarden US-Dollar für mögliche außergerichtliche Vergleiche zurückgelegt.

Experten schätzen, dass solche Verfahren sich erheblich in die Länge ziehen können, was bedeuten könnte, dass Visa Einspruch einlegt und versucht, eine Einigung außerhalb des Gerichtssaals zu erzielen. SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte äußerte sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Klärung der Situation.

Zusätzlich zu den Untersuchungen in den USA, leitete die Weko im Juni 2023 auch Prüfungen gegen Visa und Mastercard in der Schweiz ein, um die Höhe der Interchange Fees zu beleuchten. Diese Gebühren waren ursprünglich bei der Einführung von Debitkarten in der Schweiz genehmigt worden. Schätzungen von Moneyland deuten darauf hin, dass Visa und Mastercard gemeinsam etwa 80 Prozent des Marktes für Debitkarten in der Schweiz kontrollieren.

Die Konsequenzen dieser rechtlichen Auseinandersetzungen könnten weitreichende Veränderungen im Zahlungsverkehr nach sich ziehen – sowohl in den USA als auch in der Schweiz. Verbraucher und Unternehmen sollten die Entwicklungen genau beobachten, da sich die Situation erheblich auf ihre finanziellen Transaktionen und die damit verbundenen Kosten auswirken könnte.