Ein umstrittener Besuch in Peking

Die Frage, ob sich ein ehemaliger Bundesrat für chinesische Propaganda einspannen lässt, sorgt derzeit für hitzige Diskussionen. Anlass ist die Teilnahme von Ueli Maurer an einer der größten Militärparaden in Peking, bei der er Seite an Seite mit Autokraten wie Wladimir Putin und Kim Jong-un auftritt.

Scharfe Kritik von Fabian Molina

Fabian Molina, SP-Nationalrat, äußert sich empört: Diese Reise sei ein "Skandal" und könne der Schweiz "potenziell schaden". Er kritisiert, dass Maurer ohne Rücksprache mit der Bundeskanzlei oder dem Aussendepartement reist und dabei den Eindruck erwecke, als handle er im Auftrag der Schweiz.

Reform des Diplomatenstatus gefordert

Molina plant einen parlamentarischen Vorstoss, um die Regelung des Diplomatenstatus ehemaliger Bundesräte zu überarbeiten. Bislang behalten diese einen lebenslangen Diplomatenpass, was leicht den Eindruck erweckt, sie seien in offizieller Mission unterwegs, auch wenn sie privat handeln.

Klare Verhaltensrichtlinien erforderlich

Molina fordert, dass ehemalige Bundesratsmitglieder künftig klare Verhaltensrichtlinien einhalten müssen, insbesondere bei Kontakten zu autoritären Staaten oder bei öffentlichen Auftritten neben international geächteten Regierungschefs.

Geopolitisches Gewicht der Parade

Die Militärparade, zu der Maurer eingeladen wurde, hat enorm geopolitisches Gewicht. China feiert das 80-jähriges Ende des Zweiten Weltkriegs und zeigt damit Muskeln sowohl nach innen als auch nach außen – insbesondere in Richtung USA und Taiwan.

Maurers Rechtfertigung

Maurer selbst rechtfertigt seine Teilnahme mit der Notwendigkeit, "Kontakte und Beziehungen zu China zu pflegen". Als ehemaliger Finanzminister war er bereits in seiner Amtszeit für eine wirtschaftsnahe China-Politik bekannt.

Vorbelastete Beziehungen zu China

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Maurer als China-Freund präsentiert, etwa bei einem Besuch des chinesischen Botschafters in Bern im Mai 2023, an dem Tag, als das Parlament eine stärkere Kooperation mit Taiwan forderte.

Verteidigung durch die SVP

SVP-Nationalrat Franz Grüter springt Maurer zur Seite und betont, dieser handle nicht im Auftrag des Bundes, sondern als Privatperson. "Er ist frei, eine solche Einladung anzunehmen", so Grüter.

Zusammenfassung

Der Vortrag von Ueli Maurer in China sorgt für intensiven politischen Streit. Die Debatte um den Umgang mit dem Diplomatenstatus ehemaliger Bundesräte gewinnt an Brisanz und könnte weitreichende Folgen für die Schweizer Außenpolitik haben.