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Überfüllte Gefängnisse: Die fatale Entscheidung gegen Container

2024-09-19

Im Regionalgefängnis Thun BE wird der Platz immer knapper. Nach der Ablehnung des 5,5-Millionen-Kredits für den Bau von Gefängniscontainern durch den Grossen Rat am 11. September müssen die Insassen der Berner Regionalgefängnisse noch enger zusammenrücken.

Die geplanten Gefängniscontainer hätten dazu dienen sollen, die Umsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen zu erleichtern. Diese Strafen betreffen Personen, die ihre Geldbussen nicht bezahlen können, und sie müssen für wenige Tage inhaftiert werden. Wie kürzlich berichtet wurde, versagte das Busseninkasso zu Beginn des Jahres 2023 aufgrund einer IT-Panne, wodurch zahlreiche Ersatzfreiheitsstrafen noch nicht vollstreckt werden konnten und nun drohen, zu verjähren. Laut dem Amt für Justizvollzug sind bereits über 300 dieser Fälle verjährt.

Der Kredit wurde abgelehnt, weil die Massnahme als zu teuer und unverhältnismässig empfunden wurde. Dennoch stellte Philippe Müller (FDP) im Grossen Rat klar, dass niemand „laufen gelassen“ werde. Die Erhöhung der Gefängnisplätze durch eine dichtere Belegung ist sein Ziel.

Zwar wären die Container nicht direkt in Thun, sondern in Burgdorf BE installiert worden, doch die Überlastung der Justiz ist auch im Berner Oberland spürbar. Olivier Aebischer, Leiter Kommunikation des Amts für Justizvollzug, betont, dass die Justiz überlastet sei und mehr Zeit für die gestiegene Anzahl von Fällen benötigt werde.

Im Regionalgefängnis Thun befinden sich die meisten Insassen in Untersuchungshaft und sitzen im Durchschnitt 57 Tage ein, einige sogar bis zu einem Jahr oder länger. Gefängnisdirektor Ueli Kräuchi sieht laut der „Berner Zeitung“ keinen Weg, das Gefängnis weiter auszubauen. Die aktuelle Situation ist laut ihm beispiellos, da die Zahl der Insassen kontinuierlich steigt.

Bereits jetzt wurden Einzelzellen zu Zweierzellen umfunktioniert, und einige ehemalige Gruppenzimmer dienen neu als Aufenthaltsräume. Diese Umstellungen führen jedoch vermehrt zu Konflikten unter den Insassen; bis zu fünfmal täglich müssen Zimmergenossen aufgrund von Streitigkeiten in andere Zellen verlegt werden. Zudem kommt es zu Krisen, da sich gleich viele Mitarbeitende um eine wachsende Anzahl von Insassen kümmern müssen.

Das Gefängnis in Thun ist derzeit mit 120 Prozent ausgelastet, und es ist nicht allein in dieser prekären Situation. Aebischer hebt hervor: "Alle Regionalgefängnisse sind überbelegt." Der wahre Ansturm durch säumige Zahler droht jedoch erst noch: "Wir stehen vor einem ernsthaften Problem."

Diese Problematik ist nicht nur lokal, sondern betrifft zunehmend die gesamte Schweizer Justizlandschaft. Experten warnen davor, dass die Verschärfung der Bedingungen in Gefängnissen auch negative Auswirkungen auf die Reintegration von Straftätern in die Gesellschaft haben könnte. Wenn keine Lösungen gefunden werden, droht ein Teufelskreis der Überbelegung und unzureichender Betreuung, der letztendlich die Gesellschaft selbst gefährden könnte. Wie lange wird die Justiz noch mit dieser Überlastung umgehen können?