Die Stadt Bern sieht sich gezwungen, nach einem kürzlichen Protest der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen die EU-Verhandlungen rechtliche Schritte einzuleiten.

Am 20. Dezember, während der Präsentation der Verhandlungsergebnisse zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat, protestierte die SVP auf dem Bundesplatz. Unter der Führung von Präsident Marcel Dettling versammelten sich führende Mitglieder der SVP mit Hellebarden, um symbolisch die Unabhängigkeit der Schweiz zu 'beerdigen'. Diese Aktion war jedoch nicht genehmigt.

Die Kantonspolizei Bern reagierte sofort und nahm die Personalien der Verantwortlichen, einschließlich Generalsekretär Henrique Schneider, auf. Jetzt wurde bestätigt, dass die SVP wegen dieser unbewilligten Kundgebung angezeigt wird. Norbert Esseiva, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei, erklärte: „Die Person, die sich für die unbewilligte SVP-Kundgebung verantwortlich zeigte, wurde zur Anzeige gebracht."

Die Höhe der drohenden Bussgelder ist derzeit unklar, und die SVP hat sich bislang nicht zu den möglichen Konsequenzen geäußert. Andrea Sommer, Sprecherin der SVP, äußerte sich jedoch vehement und bezeichnete die drohende Anzeige als "absolut stossend", da die größte Bundeshausfraktion ihr demokratisches Recht ausübe.

Zusätzlich zur rechtlichen Auseinandersetzung wird die öffentliche Debatte um die EU-Verhandlungen und deren Auswirkungen auf die Schweiz weiter angeheizt. Viele Bürger sind besorgt über die Souveränität des Landes und die künftigen Beziehungen zur EU. Die Stadt Bern beobachtet die Entwicklungen genau und wird darüber hinaus die rechtlichen Schritte prüfen.