Darum geht's

Die Schweizer Bundeskanzlei hat eine bahnbrechende Initiative gestartet, um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen schneller zu erkennen. In einem bemerkenswerten Schritt wurden zwei sogenannte „Challenges“ im Rahmen der diesjährigen „Innovationsbörse“ vorgestellt, um die Innovationskraft von Startups zu nutzen.

Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei, erklärt: „Durch diese Maßnahmen können wir das Potenzial von Startups unkompliziert entfalten.“ Erste politisch prominente Stimmen unterstützen diesen innovativen Ansatz.

Im letzten Sommer wurde bekannt, dass bei zahlreichen nationalen Volksinitiativen Tausende von Unterschriften von kommerziellen Sammelfirmen gefälscht, kopiert oder sogar erfunden wurden. „Wer Unterschriften fälscht, begeht eine Straftat und manipuliert den Willen des Volkes“, betont die Bundeskanzlei. Diese Problematik wurde bereits vor einigen Jahren erkannt, und bisher wurden drei Strafanzeigen gegen Unbekannt eingereicht.

Um zukünftige „Unterschriftenfälschungen“ zu verhindern, ergreift die Bundeskanzlei zusätzliche Maßnahmen. Dazu gehören ein schweizweites Monitoring, Sensibilisierungsprogramme für Komitees und Gemeinden sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. Außerdem plant die Regierung ein „runder Tisch“, um einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Gleichzeitig hofft der Bund auf technische Lösungen aus der Startup-Szene.

Startups sollen Schwachstellen aufdecken

Im Rahmen der diesjährigen „GovTech Innovationsbörse“ fordert die Bundeskanzlei die Startups auf, ein Meldetool zu entwickeln, das es ermöglicht, den Verlauf der Unterschriftensammlungen zu analysieren und nach Kantonen auszuwerten. Auch die Initiativkomitees und Stimmberechtigten sollen über dieses Tool Verdachtsmeldungen abgeben können.

Die „GovTech Innovationsbörse“ 2025 verfolgt ein experimentelles Format, um innovative Lösungen für die Herausforderungen der digitalen Transformation zu finden. Insgesamt wurden von verschiedenen Behörden zwölf Herausforderungen eingereicht. Eine Idee ist, einen Chatbot zu entwickeln, der die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften erleichtert.

Die Startups haben bis zum 28. April Zeit, um ihre Lösungsvorschläge einzureichen. Interessant ist auch, dass es kein finanzielles Entgelt für die Vorschläge gibt – die Entscheidung über mögliche Aufträge erfolgt erst nach eingehender Prüfung.

Künstliche Intelligenz als Schlüssel?

Der eingeschlagene Weg, Startups einzubeziehen, findet großen Anklang in der Politik. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betont, dass die Berücksichtigung technischer Lösungen entscheidend sei, um Fälschungen bei Unterschriftensammlungen effektiv zu erkennen. Allerdings fehlt ihm die Möglichkeit, mit einer E-Identität digitale Unterschriften zu verwalten.

SVP-Nationalrat Thomas Knutti ist dem Ansatz ebenfalls gegenüber offen, bleibt jedoch skeptisch bezüglich der konkreten Umsetzung der technischen Lösungen. Er schlägt vor: „Vielleicht ist ja künstliche Intelligenz die Lösung.“ Dabei hebt er hervor, dass die Kosten für diese Lösungen im Rahmen bleiben müssen und die Verantwortung für die Überprüfung der Unterschriften bei den Gemeinden liegen sollte.

Fazit: Ein spannender Weg zur Sicherung der Volksrechte?

Die Integration von Startups in den Prozess der Unterschriftenprüfung könnte ein echter Gamechanger sein, um die Integrität der Volksinitiativen zu wahren. Schließlich könnte die Kombination aus innovativer Technologie und traditioneller Überprüfung dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Was halten Sie von dieser Initiative? Könnten Startups der Schlüssel zur Bekämpfung von Unterschriftenfälschung sein?