Wenn ein Gefangener in der Schweiz zum Arzt, zum Migrationsamt oder gar vor Gericht muss, ist ein Transport unvermeidlich. Immer häufiger ergeben sich dabei Bedenken über die Sicherheit, da private Sicherheitsdienste diesen Dienst übernehmen, um die Polizei zu entlasten. Nach dem spektakulären Flucht eines Gefangenen während eines Transports im Aargau wird nun lautstark gefordert, dass die Regierung Mängel beseitigt und die Anzahl der Transporte reduziert.

Die Aargauer Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat alarmierende Daten veröffentlicht: Zwischen 2017 und 2022 stiegen die Transporte von Gefangenen im Kanton um nahezu 20%. Dies erweckt den Eindruck, dass es im Vergleich zu früher überproportional viele Transporte gibt.

Obwohl die Statistiken auf nationaler Ebene fehlen, gibt es Hinweise von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), dass interkantonale Transporte zwischen 2017 und 2023 leicht abgenommen haben. Im Jahr 2023 wurden schweizweit 16'420 Transporte durchgeführt.

In Aarau gab es einen Vorfall, der alles ins Rollen brachte: Ein Gefangener entfloh während eines Transports im Jahr 2022. Er war wegen mehrerer Straftaten vor Gericht und befand sich in Ausschaffungshaft, als er einem Sicherheitsmitarbeiter der Firma Securitas entkam. Dieses Ereignis hat die Diskussion über die Sicherheit während der Transporte neu entfacht.

Lelia Hunziker, die Präsidentin der GPK-Subkommission, fordert dringend Maßnahmen: "Es besteht Handlungsbedarf, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Abläufe zu optimieren." Mehr Transporte bedeuten auch, dass private Sicherheitsfirmen stärker involviert werden, was die Bedenken über die Schulung und Eignung des Personals verstärkt.

Die Kommission schlägt strengere Auswahlkriterien und transparente Schulungen für die externen Mitarbeiter vor, die Gefangene transportieren. "Es gibt viele Fragen, vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn Probleme auftreten", merkt Hunziker an.

Die Zunahme der Transporte ist auch auf demografische Veränderungen zurückzuführen: In Aargau nimmt die Zahl älterer Gefangener zu, was mehr Arzt- und Krankenhausbesuche zur Folge hat. Diese Transporte haben zwischen 2017 und 2022 um schockierende 107% zugenommen. Oft müssen Polizisten stundenlang im Krankenhaus warten, während sie auf die medizinische Behandlung der Gefangenen warten.

Ein Lösungsansatz der Kommission ist die Einrichtung einer zentralen Stelle, die diese Transporte koordiniert und die medizinische Versorgung im Gefängnis verbessert. Dies könnte helfen, langwierige Wartezeiten zu vermeiden und eine effizientere Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten. Auch die Durchführung von Haftverhandlungen könnte direkt im Gefängnis stattfinden, statt im Gericht.

Bis zum 17. Dezember hat die Aargauer Regierung Zeit, um zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um diesen kritischen Zustand zu verbessern. Die Alarmglocken läuten, und die Öffentlichkeit erwartet Antworten und konkrete Handlungen, bevor es zu weiteren Zwischenfällen kommt.