Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat seine Asyl- und Wegweisungspraxis angepasst und plant, ab Mitte April alleinstehende Männer aus Afghanistan mit einem negativen Asylentscheid "unter bestimmten Umständen" wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Laut aktuellen Lageanalysen sei eine Rückkehr nach Afghanistan für nicht vulnerable Männer zumutbar, obwohl das SEM weiterhin von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeht.

Nicht vulnerable Männer sind solche, die alleine in der Schweiz leben, volljährig und gesund sind, sowie über ein "stabiles und tragfähiges Beziehungsnetz" in Afghanistan verfügen. Frauen, Familien, Minderjährige und Personen mit gesundheitlichen Problemen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verbessert, was insbesondere für arbeitsfähige und volljährige Afghanen mit intakten Beziehungsnetzwerken von Vorteil sei. Es wird betont, dass Straftäter aus Afghanistan "durchgehend" ausgewiesen wurden. Zwar wurde der Vollzug von Wegweisungen nach Afghanistan im August 2021 vorübergehend ausgesetzt, aber gefährliche Personen seien von Beginn an ausgeschlossen gewesen.

2024 wurden bereits die ersten fünf Afghanen abgeschoben, was die veränderte Haltung des SEM unterstreicht. Diese Änderung könnte Auswirkungen auf zahlreiche Afghanen haben, die in den letzten Jahren in der Schweiz Schutz gesucht haben und nun mit den neuen Regelungen konfrontiert sind.

Zusätzlich dazu gab es jüngst einen politischen Aufschrei in der Schweiz, da die SVP (Schweizerische Volkspartei) die Aussetzung des Asylrechts gefordert hat. Diese Forderung basiert auf der Wahrnehmung, dass das Asylsystem in der Schweiz durch Missbrauch überlastet ist. Experten warnen jedoch vor den leichtfertigen Konsequenzen einer solchen Maßnahme.

In einer weiteren Entwicklung kündigte die FDP an, sich gegen die SVP-Initiative zu wehren und gleichzeitig auf die Wichtigkeit des bilateralen Weges mit der Europäischen Union hinzuweisen. In diesen unsicheren geopolitischen Zeiten, die durch den Ukraine-Krieg geprägt sind, sind solche Diskussionen von besonderer Relevanz.

Die bevorstehenden Entscheidungen rund um die Asylpolitik und die damit verbundenen geopolitischen Spannungen könnten weitreichende Folgen für das ganze Land haben. Bedingt durch die veränderte Praxis des SEM stehen viele Asylbewerber unter Druck, ihre nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen.