E-ID-Abstimmung sorgt für Aufregung

Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über die umstrittene elektronische Identitätskarte (E-ID) ab. Dabei fliegen die Fetzen: Ein Spende von 30.000 Franken durch Swisscom für die Befürworter hat eine hitzige Debatte über die Kampagnenspenden entfacht. Rechtsprofessor Andreas Glaser bezeichnet diese Unterstützung als problematisch, da Swisscom, mehrheitlich im Besitz des Bundes, sich an die Neutralitätspflicht halten sollte.

Die Gegner der E-ID schlagen Alarm: Monica Amgwerd von der Partei Digitale Integrität Schweiz erwägt eine Abstimmungsbeschwerde und warnt, dass der Bund möglicherweise gegen seine Pflichten verstößt, eine faire demokratische Abstimmung zu gewährleisten.

Verunsicherung durch russische Aggression

Die Sorge um die Sicherheit der Schweiz wächst: Ex-Luftwaffenchef Bernhard Müller warnt vor einem möglichen russischen Luftangriff auf Städte wie Zürich oder Bern. Russland könnte solche Angriffe nutzen, um die Reaktion der Schweiz und der NATO zu testen. Erst letzte Woche wurden Berichte über russische Drohnen und Luftraumverletzungen in Estland laut.

Laut Paul Winiker hat die Schweiz bereits die erste Phase hybrider Kriegsführung mit Cyberangriffen erlebt, und die nächsten Schritte könnten noch gefährlicher werden. Obwohl die Armee aktuell kaum gewappnet ist, wird an einer Verbesserung der Luftabwehr gearbeitet, doch Lieferverzögerungen bei den neuen Patriot-Raketensystemen bereiten Sorgen.

Alltäglicher Sexismus im Frauenfußball

Nach der Euphorie der Fußball-EM kehren die Spielerinnen zurück in den Liga-Alltag, wo sie auf eine besorgniserregende Realität stoßen: Sexismus ist weit verbreitet und wird oft stillschweigend toleriert. Von Belästigungen bis zu sexuellen Übergriffen – viele Spielerinnen wissen nicht, wo sie Hilfe suchen können.

Strenge Vorschriften für Flüchtlinge in Planung

Der St. Galler Kantonsrat hat eine drastische Änderung des Sozialhilfegesetzes beschlossen, die Flüchtlingen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, die freie Wohnsitzwahl stark einschränken will. Diese Maßnahme ist als Präventivschritt gegen Ghetto-Bildung gedacht, insbesondere in bestimmten Regionen, die stark von Flüchtlingen aus Eritrea bewohnt werden.

Schweizer Regierung blockiert brisantes Dokument zu Palästina

Während andere Länder Palästina als Staat anerkennen wollen, hält die Schweiz ihre Pläne geheim. Nach Recherchen des SonntagsBlicks bleibt ein internes Rechtsgutachten zur möglichen Anerkennung Palästinas im Verborgenen. Die Schweiz beruft sich auf den Schutz ihrer außenpolitischen Interessen und befürchtet negative Folgen für internationale Beziehungen.

Vigilanten gegen Pädophilie – Ein besorgniserregender Trend

In der Schweiz formiert sich eine besorgniserregende Bewegung: Jugendliche nehmen das Gesetz in ihre eigenen Hände und bestrafen vermeintliche Pädophile. Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention, berichtet von einem Anstieg solcher Vorfälle. Während einige Kantone von sporadischen Übergriffen berichten, bleibt die Dunkelziffer alarmierend hoch, da viele Betroffene aus Scham keine Anzeige erstatten.