Der sogenannte „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) gilt als zentrales Werkzeug der Bundesregierung für die Energiewende und den Klimaschutz. Doch das jüngste Vorgehen der Regierung unter Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht der Umweltpolitik: Am Mittwoch beschlossen sie, kolossale 6,5 Milliarden Euro an die Betreiber des Stromnetzes zu verteilen.

Ziel dieser Finanzspritze? Der Strompreis soll sinken. Die vier großen Monopolisten – Transnet, Tennet, Amprion und 50Hertz – sollen genau um diesen Betrag ihre Netzentgelte reduzieren. Doch wo hier ein klares Zeichen für Transformation und Klimaschutz gesetzt werden sollte, wird stattdessen das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds veruntreut.

Ein weiteres Beispiel für diese absurde Umverteilung ist die Gasumlage. Haushalte, die ihre Wohnungen mit Erdgas heizen, zahlten bisher für die Auffüllung der Erdgasspeicher. Nun fließen jährlich 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF, wodurch auch jene bestraft werden, die auf klimafreundliche Heizmethoden wie Wärmepumpen umgestiegen sind.

Die Absurdität erreicht ihren Höhepunkt bei den Strafzahlungen an die EU wegen mangelnden Klimaschutzes: Diese sollen ebenfalls aus dem Klima- und Transformationsfonds beglichen werden, mit einem bevorstehenden Preis von schätzungsweise 20 Milliarden Euro.

Ein Blick auf die Verhältnisse zeigt, dass die über 20 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 bereitstellen müsste, um den Übertragungsnetzbetreiber Tennet zu erwerben, wie ein Witz erscheinen. Währenddessen beträgt der Gewinn des niederländischen Staates aus 10.000 Kilometer Hochspannungsleitungen letztes Jahr etwa 1,75 Milliarden Euro.

Die Kapitalrendite bei Netzbetreibern liegt bei eindrucksvollen 7 Prozent, und da diese als Gebietsmonopolisten agieren, ist das internationale Interesse an ihnen enorm. Der Eintritt der State Grid Corporation of China in den ostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz wurde 2018 nur durch den Kauf des Pakets durch die Regierung selbst verhindert.

Die Botschaft ist klar: Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann die Zukunft aktiv gestaltet werden. Stattdessen plündert die Bundesregierung schamlos den Klima- und Transformationsfonds für ihre eigenen kurzfristigen Ziele.