Skandal um die großen Techkonzerne: Unterstützung für den russischen Terror-Staat?

Die großen Technologieunternehmen, zu denen auch Google, Meta (Facebook, Instagram) und Telegram gehören, stehen in der Kritik, weil sie nicht ausreichend gegen russische Propaganda und Desinformation auf ihren Plattformen in Europa vorgehen. Ein kürzlich veröffentlichter Untersuchungsbericht zeigt ein erschreckendes Versagen dieser Unternehmen, die beharrlich gegen bestehende EU-Verbote verstoßen, die russische Inhalte betreffen.

Obwohl die EU im Februar 2022 nach der Invasion in der Ukraine strenge Sanktionen gegen russische und belarussische Akteure verhängt hat, ist es schockierend, dass sich auf Plattformen wie Instagram, Telegram und YouTube weiterhin prorussische Inhalte und Akteure finden. Forscher fanden heraus, dass zahlreiche sanktionierte Medien und Einzelpersonen aus Russland nach wie vor Zugang zu europäischen Nutzern hatten – trotz klarer Hinweise auf diese Verstöße.

Was steckt hinter diesem Skandal?

In einem aktuellen Bericht wird dokumentiert, dass eine Vielzahl von Konten, die illegal russische Propaganda verbreiten, von einem Netzwerk von vermeintlich unabhängigen Benutzern betrieben werden. Diese „Verstärker“ des Kremls haben aus ideologischen Gründen oder gegen Bezahlung über 20 Millionen Follower, die sie gezielt ansprechen. Erschreckend ist auch, dass bestimmte Plattformen wie YouTube und Telegram an den Werbeeinnahmen, die durch diese Inhalte erzielt werden, partizipieren und damit indirekt Profit aus der Verbreitung von Desinformation schlagen.

Die Forscher zeigen auf, dass die Plattformen sowohl über die systematischen Verstöße als auch über spezifische EU-Rechtsverletzungen informiert wurden – und dennoch wurde nichts unternommen, um die Situation zu ändern. Stattdessen blieben viele verbotene Inhalte für europäische Nutzer zugänglich, was die Maßnahme der EU gegen russische Propaganda ad absurdum führt.

Warum sind russische Inhalte überhaupt illegal?

Die European Union hat diese Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Propaganda zu verhindern, die den Krieg in der Ukraine unterstützt. Diese Sanktionen betreffen ein breites Spektrum an staatlich kontrollierten Medien und persönlichen Akteuren, die aktiv Desinformation verbreiten.

Die Frage, die sich viele stellen: Wie ist es möglich, dass solch schwerwiegende Verstöße nicht geahndet werden? Insbesondere die großen Plattformbetreiber haben die technischen Möglichkeiten, um diese Inhalte zu entfernen, haben aber in der Vergangenheit versagt.

Was sind die Folgen?

Die europäische Gesetzgebung, insbesondere der Digital Services Act, verpflichtet Plattformbetreiber dazu, gegen illegale Inhalte vorzugehen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den betroffenen Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Die Forscher appellieren an Google, Meta und andere Tech-Giganten, die Missstände ernsthaft zu bekämpfen und ihrer Verantwortung nachzukommen.

Ein weiterer interessanter Fakt: Laut dem Bericht gibt es sogar eine Webseite mit Schweiz-Bezug, die als „offizieller Verstärker für sanktionierte Inhalte“ agiert und damit die Reichweite dieser verbotenen Inhalte zusätzlich erhöht.

Was plant die Schweiz?

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern zeigt sich die Schweiz eher zurückhaltend im Umgang mit russischer Desinformation. Der Bundesrat hat bislang kein einheitliches Vorgehen beschlossen, um gegen solche Aktivitäten wirksam vorzugehen. Eine Stellungnahme über die wachsende Bedrohung durch Desinformation ist dringend notwendig, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden geopolitischen Situation.

Auf die anhaltenden Herausforderungen durch Propaganda und falsche Informationen könnte die Schweiz letztlich mit besseren Informationskampagnen und einer eigenen App reagieren – aber Maßnahmen müssen sofort und entschieden ergriffen werden, um die Integrität unserer demokratischen Gesellschaft zu schützen.

Fazit:

Dieser Bericht wirft einen alarmierenden Schatten auf den Umgang großer Technologieunternehmen mit der Verbreitung von Desinformation. Der kündigende Aufstand der Öffentlichkeit könnte das System auf die Probe stellen – und wir alle sollten darauf achten, wie diese Unternehmen auf die negativen Enthüllungen reagieren!