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Reaktionen auf den PUK-Bericht: Ueli Maurers Versäumnisse und die umstrittene Lex UBS

2024-12-20

Autor: Noah

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat angekündigt, den PUK-Bericht gründlich zu analysieren. In einer offiziellen Mitteilung betonte die SNB, dass es entscheidend sei, die Lehren aus den Erfahrungen mit der Krise der Credit Suisse zu ziehen, um die Regulierung in der Schweiz zu stärken. Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht 2024 wird darauf hingewiesen, dass in den Bereichen Kapital- und Liquiditätsanforderungen dringender Handlungsbedarf besteht. Experten warnen, dass dies angesichts zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten von großer Bedeutung ist.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat die Empfehlung der PUK an den Bundesrat unterstützt, neue Kompetenzen für die Finma zu schaffen. Die Finma, die bereits seit Längerem auf diese Notwendigkeit hinweist, äußerte Verständnis für die Kritik an den erleichterten Eigenkapitalvorgaben für die Credit Suisse. "Wir werden unsere Aufsicht weiter stärken und die Erkenntnisse aus dem Fall Credit Suisse umsetzen", so ein Sprecher der Finma. Experten fordern, dass dies auch bei anderen Bankinstituten konsequent angewendet wird.

Für die UBS bestätigt der Bericht, dass die Credit Suisse aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheidungen, Missmanagement und einer übermäßigen Abhängigkeit von regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist. Die UBS unterstützt die meisten der Vorschläge des Bundesrates, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzplatzes zu erhöhen, fordert jedoch, dass eventuelle Anpassungen der regulatorischen Anforderungen wohlüberlegt und international abgestimmt sein müssen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fordert die zuständigen Stellen auf, aus dem PUK-Bericht die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es sei nun an der Zeit, eine "kluge" Regulierung einzuführen. Dabei sei die SBVg der Meinung, dass die Finma ihre Ressourcen nicht immer vollständig ausgeschöpft habe und dass eine verstärkte Aufsicht unerlässlich sei.

Die FDP macht Ueli Maurer, den ehemaligen Finanzminister, für das Debakel der Credit Suisse verantwortlich. In einer aktuellen Medienmitteilung wird klargestellt, dass das Eidgenössische Finanzdepartement unter seiner Leitung in den entscheidenden Jahren vor der Krise versagt habe. Vor allem vermisste die FDP die Initiative zum Aufbau eines Liquiditätsauffangnetzes. Der damalige SVP-Bundesrat hätte auch versäumen müssen, den Bundesrat transparent zu informieren und erforderliche Maßnahmen einzuleiten, was zusätzliches politische Gewicht auf die heikle Situation legt.

Ueli Maurer selbst hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert. Der 74-Jährige plant, den Bericht zunächst eingehend zu prüfen, bevor er Stellung nimmt. Die öffentliche Diskussion um seine Rolle wird jedoch immer intensiver, während die politische Konkurrenz nicht zögert, die Verantwortung zu thematisieren.

Die Mitte fordert nach dem PUK-Bericht wirksame Regulierungen. Es sei notwendig, dass die Finanzmarktaufsicht gestärkt werde und die Nationale Bank intensiver eingebunden wird. Finanzinstitute, insbesondere systemrelevante Banken, sollten zudem verantwortungsbewusster agieren. Die Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) müssen umgesetzt werden, um zukünftige Krisen zu vermeiden und das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen. Diese Institutseinstimmungen finden nicht nur im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft Gehör und könnten weitreichende Konsequenzen für die Politik nach sich ziehen.