Was die Ukraine und Europa von einem Kanzler Kickl tatsächlich erwarten können

Die politische Landschaft in Österreich steht möglicherweise vor einem tiefgreifenden Wandel, falls Herbert Kickl von der FPÖ die Kanzlerschaft übernimmt. Ein solches Szenario könnte nicht nur die internen Strukturen Österreichs destabilisieren, sondern auch internationale Beziehungen maßgeblich beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und die EU.

Mit einem FPÖ-geführten Regierungsanspruch zeichnet sich bereits eine potenziell russlandfreundliche Allianz zwischen den Ländern Budapest, Wien und Bratislava ab. Diese Allianz könnte durch Tschechien verstärkt werden, insbesondere wenn sich die politische Lage dort nach den kommenden Parlamentswahlen im Herbst 2023 ändert. Der Milliardär Andrej Babiš scheint bereit, sich an die Spitze der pro-russischen Bewegung in der Tschechischen Republik zu setzen.

Remo Hess, Brüssel / ch media

Die Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP nimmt Formen an. Eine Einigung beim Budget lässt darauf schließen, dass beide Parteien versuchen, die Ausgaben drastisch zu senken, ohne die Steuern zu erhöhen. Eine Regierungsbildung könnte in naher Zukunft erfolgen, doch gravierende Fragen bleiben offen, insbesondere die Haltung Österreichs gegenüber der EU und Russland.

Kickls Beschlüsse zur Ukraine sind besorgniserregend: Er hat angedeutet, dass Österreich die Ukraine-Hilfen möglicherweise ganz streichen könnte, und hält die Sanktionen gegen Russland für unnötig. Der Vorwurf, dass nicht Moskau, sondern die EU die Schuld an der Eskalation des Konflikts trägt, klingt wie ein gefährlicher Vorboten eines intensiveren Konfliktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Alexander Schallenberg, der gegenwärtig die Geschäfte der ÖVP leitet, hat sich in Brüssel mit hochrangigen europäischen Vertretern getroffen, um zu versichern, dass Österreich auch unter einer FPÖ-geführten Regierung ein stabiler Partner bleiben wird. Diese Aussagen scheinen jedoch eher als Beruhigung zu dienen, da das tatsächliche politische Gewicht der FPÖ in einer möglichen Regierung nicht zu unterschätzen ist.

Es bleibt abzuwarten, wie verbindlich ein Bekenntnis zur EU und deren außenpolitischen Richtlinien im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Die FPÖ hat bereits in der Vergangenheit regiert, war jedoch stets der Juniorpartner der ÖVP. Kickl hat bereits klargemacht, dass er bei einer Regierungsbildung Anspruch auf mehr Einfluss erhebt und motiviert. Dies könnte die politische Dynamik zwischen den beiden Parteien erheblich verändern.

Ein zukunftsweisendes Beispiel ist die politische Taktik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Während Meloni bisher den Spagat zwischen populistischen Ideologien und pragmatischer Regierungsführung gelungen ist, wird die Frage sein, ob Kickl einem ähnlichen Kurs folgen kann oder ob er sich als harter Ideologe zeigen wird, was er bisher als seine politische DNA etabliert hat.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer neuen „Habsburg-Allianz“ könnte die EU vor einer ernsthaften Herausforderung stehen: Zum ersten Mal könnte sich eine Blockbildung von Russland-freundlichen Gruppen innerhalb der Union stabilisieren. Dies könnte nicht nur die bestehende Einheit der EU gefährden, sondern auch nachfolgende Reaktionen und Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten wie Österreich enorm erschweren.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Europäische Union und den Umgang mit einem sich verstärkenden pro-russischen Narrativ in Zentral- und Osteuropa. Sollte die FPÖ proportional zur populistischen Strömungen erstarken, ist eine kritische Neubewertung der EU-Politik erforderlich.