Das von vielen befürchtete Szenario ist Realität geworden. Donald Trump wurde mit überwältigender Mehrheit zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, was weltweit Besorgnis ausgelöst hat. Zum Wochenend trafen sich Militärs und Politiker aus aller Welt in Prag, um auf einer Verteidigungskonferenz des britischen Thinktanks «International Institute for Strategic Studies» (IISS) über die Auswirkungen der US-Wahl auf die europäische Sicherheit und den Konflikt in der Ukraine zu diskutieren.

Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Nato-Militärs, warnte eindringlich vor einem möglichen Friedensabkommen, das Trump mit Putin aushandeln könnte. Ein solches Abkommen könnte dem russischen Präsidenten einen Sieg in der Ukraine ermöglichen, was die Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Welt gefährden würde. Bauer sagte: „Wenn wir Russland erlauben, als Sieger dazustehen, was bedeutet das für andere autokratische Staaten, die die USA ebenfalls im Blick haben? Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine.“

Ein weiterer Punkt von Bauer war die Unterstützung von Nordkorea für Russland mit Waffen und Soldaten. „Das am meisten isolierte Land der Welt ist plötzlich zum Faktor geworden“, fügte er hinzu. Diese Entwicklung, die von Chinas Macht über Nordkorea nicht unterbunden wurde, stelle eine „gefährliche Situation“ für die USA dar.

Trump kündigte an, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu können, stellte jedoch unklare Vorschläge auf, wie er dies tun will. Kritiker vermuten, dass er Russland erlauben könnte, die eroberten Gebiete zu behalten, während die Ukraine von einer NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen bliebe.

Mit Trumps möglicher Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 befürchten viele, dass er die europäische Sicherheit drastisch gefährden und die Unterstützung für die Ukraine, die weiterhin unter russischem Beschuss steht, auf Eis legen könnte.

Der tschechische Präsident Petr Pavel betonte bei seiner Eröffnungsrede, dass Europa enger zusammenarbeiten müsse, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er sagte: „Wir müssen abwarten, welche Politik die neue amerikanische Regierung gegenüber der Ukraine, Europa und der NATO tatsächlich verfolgen wird.“

Admiral Bauer äußerte, dass eine schnelle Lösung unter Trumps Präsidentschaft nicht realistisch sei. Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass die USA als Sieger aus einer 24-Stunden-Lösung hervorgehen würden. „Auch China spielt hier eine Rolle“, warnte er. Doch er bemerkte positiv, dass Trumps Forderungen dazu geführt haben, dass mehr NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anheben.

Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder sind mittlerweile fast um 50 Prozent höher als 2014. Eine aktuelle IISS-Studie zeigt, dass ein Großteil der 32 NATO-Mitglieder heute mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt; einige haben ihre Ausgaben in den letzten zehn Jahren sogar mehr als verdoppelt. Es wird jedoch deutlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel von vielen Ländern zunehmend als Minimum betrachtet wird.

Ben Schreer, der geschäftsführende Direktor des IISS, betonte: „Jeder weiß, dass Europa mehr für die Verteidigung tun muss.“ Der Wille zur Verbesserung ist vorhanden, spiegelt sich aber in der Frage wider, wie nachhaltig und dauerhaft diese Änderungen tatsächlich sind.

Zum Ende der Veranstaltung erklärte Admiral Bauer: „Die NATO ist stärker und einsatzbereiter als je zuvor. Aber die Verantwortung für die Freiheit ruht nicht allein auf den Schultern der uniformierten Kräfte. Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es erfordert ein Umdenken in der Zivilbevölkerung.“ Er stellte klar, dass Verteidigung kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Sicherheit ist.