Alarmstufe Rot bei der Bundespolizei

Die Ermittler des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) sind überlastet und stark unterbesetzt. Dies führte letzte Woche dazu, dass die eidgenössische Finanzkontrolle Alarm schlug, wie von 20 Minuten berichtet.

Politische Initiative zur Personalaufstockung

Der Nationalrat hat sich nun aktiv für eine Lösung eingesetzt. In einem Beschluss vom Dienstag wurde entschieden, die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler in der Bundespolizei in den kommenden zehn Jahren schrittweise um zehn bis zwanzig pro Jahr zu erhöhen. Insgesamt könnten bis 2035 bis zu 200 neue Kräfte eingestellt werden.

Langsame Personalaufstockung aus strategischen Gründen

Die langsame Personalaufstockung erklärt sich durch die Rekrutierung aus kantonalen Polizeikorps. Ein rascher Abzug von Personal könnte dort Lücken verursachen und die Sicherheit gefährden.

Politische Debatte über Personalbedarf

Der Entscheid des Nationalrates fiel mit 131 Ja-Stimmen zu 58 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die SVP stellte sich gegen die Erhöhung und kritisierte, dass in der Vergangenheit zu viel Personal für die Stabsabteilungen eingestellt wurde, während die Frontkräfte vernachlässigt wurden.

Zustimmung des Ständerates steht noch aus

Bevor die Personalaufstockung umgesetzt wird, muss der Ständerat dem Beschluss noch zustimmen, was in den nächsten Sitzungen geschehen soll.

Komplexe Asylpolitik und Solidaritätsmechanismus

Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass die Schweiz sich am neuen EU-Asylpaket beteiligen soll. Dieses Projekt beinhaltet, stark betroffene Länder wie Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen.

Öffentliche Diskussion über Heiratsstrafen und Armeeanpassungen

Zusätzlich wurde die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe behandelt, sowie mehrere Kontroversen über Reformen innerhalb der Schweizer Armee. Die Diskussionen über diese Themen werden weiterhin Kontroversen im Parlament auslösen.

Zukunftsorientierte Gesetzesänderungen in der Schweiz

Das Parlament verfolgt außerdem aktive Schritte, um die Gesundheitsversorgung im Notfall zu verbessern, und beschäftigt sich mit verschiedenen Gesetzesvorlagen, die die sozialen und finanziellen Strukturen in der Schweiz stärken sollen.