Wegen diesem Mann erpresst Orbán die gesamte EU!

Ungarn fordert die Streichung des russischen Bankers Mikhail Fridman von der Sanktionsliste der EU. Andernfalls droht Budapest, die Erneuerung aller EU-Sanktionen zu blockieren.

Bereits über 2000 russische Staatsbürger stehen auf dieser Sanktionsliste mit eingefrorenen Vermögen und Einreiseverboten. Um die Sanktionen aufrechtzuerhalten, müssen diese alle sechs Monate erneuert werden. Das Europäische Recht sieht vor, dass die Maßnahmen nach Fristablauf ohne Verlängerung sofort hinfällig werden. Am Samstag steht die nächste Frist an.

Trotz intensiver Gespräche in Brüssel konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bislang nicht einigen; Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert die Verlängerung. Der Druck steigt.

Orbán strebt an, mächtige Putin-Oligarchen aus den Sanktionen zu befreien. Es liegt eine Liste mit acht Namen vor, darunter der Milliardär Alisher Usmanov und Pjotr Awen, einer der reichsten Männer Russlands.

An oberster Stelle steht jedoch Mikhail Fridman, ein enger Geschäftspartner von Awen. Fridman hat in den 90er Jahren die Alfa-Bank gegründet und zählt zu den Oligarchen, die die Übergangszeit nach dem Sowjetregime schadlos überstanden haben.

Die Alfa-Bank, die laut Journalistin Catherine Belton eine Schlüsselrolle in der Festigung von Putins Macht gespielt hat, sieht sich nun durch die EU-Sanktionen bedroht. Fridman und Awen haben kürzlich ihre Anteile an der Bank verkauft, um den Sanktionen zu entkommen.

Das EU-Gericht entschied im vergangenen Jahr, dass einige Sanktionen gegen Fridman möglicherweise ungerechtfertigt waren. Er argumentiert, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass er die territoriale Integrität der Ukraine untergraben hat. Dies führte dazu, dass Fridman Klage gegen den Staat Luxemburg eingereicht hat, um Schadensersatz in Höhe von 16 Milliarden Euro zu fordern – eine Summe, die die Hälfte des luxemburgischen Haushalts ausmacht.

Experten warnen, dass die ungarische Blockade nicht nur die Sanktionen, sondern auch die gesamte europäische Einheit untergraben könnte. Der aktuelle Zustand deutet darauf hin, dass Orbáns Vorgehen möglicherweise eine Strategie ist, um die EU in eine schwierige Lage zu bringen und seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Situation bleibt angespannt und wird weiterhin genau beobachtet.