Marine Le Pen, die Anführerin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, wurde in einem Strafverfahren in Paris wegen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europäischen Parlament schuldig gesprochen. In diesem Zusammenhang wurden auch acht weitere Abgeordnete verurteilt. Das Gericht hat noch nicht über die genaue Strafe entschieden, jedoch ist klar, dass alle Verurteilten von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden. Die zentrale Frage bleibt: Wie lange wird Le Pen von politischen Ämtern ausgeschlossen sein? Die Entscheidung des Gerichts dazu wird in Kürze erwartet.

Le Pen und 24 weitere Funktionäre ihrer Partei sollen Gelder, die für die Bezahlung von parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament vorgesehen waren, über Jahre hinweg für eigene Mitarbeiter verwendet haben. Ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben der EU. Le Pen und die Mitangeklagten haben jegliches Fehlverhalten bestritten und argumentieren, dass es sich um einen politischen Angriff handle.

Es geht um ein Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro. Das Urteil könnte daher bedeutende Auswirkungen auf die politische Zukunft von Le Pen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen nicht nur Haft- und Geldstrafen, sondern auch einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts gefordert – eine Zeitspanne, in der sie nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren könnte. Diese Aktien sind in Frankreich häufig, wenn Politiker wegen Korruption oder Untreue verurteilt werden.

Das Gericht könnte Le Pen mit sofortiger Wirkung von der Wahl teilzunehmen ausschließen, selbst wenn sie gegen das Urteil Berufung einlegt. In diesem Fall wäre sie nicht in der Lage, sich für die Präsidentschaftswahl 2027 zur Wahl zu stellen – ein Szenario, das sie selbst als „politischen Tod“ bezeichnet hat.

Berufung von Le Pen wird erwartet

Es wird allgemein angenommen, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird, und es könnte ein langwieriger rechtlicher Prozess folgen. Sie äußerte sich kritisch zu den Vorwürfen und bezeichnete die Forderung nach einem sofortigen Ausschluss von der Wahl als Teil eines politisch motivierten Angriffs auf ihre Person.

Trotz dieser rechtlichen Schwierigkeiten kann Le Pen bis zum Ende ihrer aktuellen Wahlperiode weiterhin als Abgeordnete im Parlament tätig sein und ihre Rolle als Fraktionsvorsitzende ausüben.

Der zentrale Vorwurf, der dem Prozess zugrunde liegt, ist, dass ihre Partei Rassemblement National Gelder vom EU-Parlament erhalten hat, die jedoch nicht ausschließlich für die vorgesehenen parlamentarischen Mitarbeiter verwendet wurden. Diese Affäre hat sowohl Le Pen als auch ihre Partei seit Jahren belastet und Polarisation in der französischen Politik gefördert.

In ihrem Verteidigungsversuch, an dem sie leidenschaftlich beteiligt war, hat Le Pen zum Ausdruck gebracht, dass es ihr um die politische Existenz gehe. Als selbständige Anwältin hat sie versucht, die Vorwürfe zu entkräften, indem sie argumentiert, dass die politische Arbeit nicht strikt geografisch aufteilbar sei – ein Argument, das jedoch vor den klaren EU-Regeln nicht bestand.

Überraschend hat sie begonnen, ihre Strategie zu ändern und erklärte, dass es einen Versuch gebe, die Wähler in Frankreich daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben. Sie spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“.

Rassemblement National – eine wachsende Kraft

Die Partei von Le Pen hat in den letzten Jahren stark an Einfluss gewonnen und ist im französischen Parlament so stark vertreten wie noch nie zuvor. Marine Le Pen, die die ehemals rechtsextreme Front National in Rassemblement National umbenannte, hat sich von radikalen Positionen distanziert, um breitere Wählerschichten anzusprechen. Sollte ihre Partei bei den Parlamentswahlen 2027 gewinnen, könnte der 29-jährige RN-Chef Jordan Bardella als Premierminister in Aussicht stehen. Die politische Landschaft in Frankreich steht vor wegweisenden Veränderungen, und die kommenden Monate und Jahre versprechen, entscheidend zu werden.