In weniger als einer Woche stehen in Belarus Wahlen an, und der Ausgang steht bereits fest – Alexander Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, wird erneut als Sieger hervorgehen. Der 70-jährige Diktator hat nicht nur die Kontrolle über das Land, sondern auch über die Wahlprozesse. Laut einer Recherche des Schweizer Medienportals «SonntagsBlick» stehen in Minzk bereits drei Schweizer Politiker auf der Gästeliste, die vom belarussischen Außenministerium eingeladen wurden. Die Reisekosten und Hotelübernachtungen werden von den Behörden übernommen, im Gegenzug wird von den Politikern erwartet, dass sie positive Äußerungen über Lukaschenko machen.

Es ist bemerkenswert, dass Lukaschenko keine unabhängigen Wahlbeobachter ins Land lässt, darunter auch nicht die der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Stattdessen rekrutiert er loyal gesinnte Ausländer. Zu den eingeladenen Politikern gehören Eric Weber, Patrik Kretz, ein SVP-Kantonsrat aus Zug, und das ehemalige Vorstandsmitglied der SVP Münchenstein, Willhelm Wyss.

Der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow hat Eric Weber persönlich angeschrieben und in einem Schreiben betont, wie sehr er sich über einen Besuch des Politikers freuen würde: „Bitte seien Sie meiner höchsten Wertschätzung versichert“, zitiert der «SonntagsBlick». In einem Interview mit dem Medienportal bestätigte Weber seine Reise und ergänzte: „Die Medien haben ein falsches Bild von Belarus. Dort ist vieles moderner als in der Schweiz.“

Die anderen beiden eingeladenen Politiker haben bereits Erfahrungen mit Reisen nach Belarus gesammelt, insbesondere während der vergangenen Parlamentswahlen. Patrik Kretz äußerte sich damals positiv: „Nach allem, was wir gesehen haben, können wir sagen, dass alles gut organisiert ist.“ Er fügte hinzu, die Bevölkerung sei „gut gelaunt und motiviert zur Wahl“ gegangen, wollte jedoch keine weiteren Kommentare abgeben. Willhelm Wyss hingegen lobte die Stadt Minsk: „Minsk ist eine extrem saubere, gut organisierte Stadt. Man kann seine Meinung frei äußern.“

Auffällig ist jedoch, dass Wyss und Kretz die Berichte über die Inhaftierung von Kritikern und politischen Gegnern durch Lukaschenko ignorieren, die zahlreiche internationale Organisationen verurteilen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) erklärte, der Bund sei in diese Angelegenheit nicht involviert. Als Eric Weber im Sommer Minsk besuchte, wurde er von der Schweizer Botschafterin Christine Honegger Zolotukhin empfangen. Laut dem SBFI sei ein solcher Höflichkeitsempfang für Volksvertreter im Ausland üblich, jedoch habe dies nichts mit den bevorstehenden Wahlen in Belarus zu tun.

Die Wahlen in Belarus sind also nicht nur ein politisches Ereignis, sondern auch ein Ausdruck von Lukaschenkos anhaltender Kontrolle über das Land und die Wahrnehmung durch die Außenwelt. Wie wird die internationale Gemeinschaft auf diese Einladungen reagieren? Die Zeit wird es zeigen.