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Ist Netanjahu Gefangener seiner Koalitionspartner?

2024-09-26

Inmitten der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten hat EU-Ratspräsident Charles Michel die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. In seiner Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York erklärte er, dass das palästinensische Volk das Recht auf einen eigenen Staat habe und dass ein fortwährender Konflikt die Sicherheit Israels und aller Juden gefährde. „Ohne Frieden kann es keine dauerhafte Sicherheit geben“, warnte Michel.

Israelischer Premierminister Benjamin Netanyahu sieht sich zunehmendem Druck aus seiner Koalition gegenüber, insbesondere von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit. Itamar Ben-Gvir, ein prominentes Mitglied dieser Partei, hat bereits gedroht, der Koalition nicht zuzustimmen, wenn Netanyahu einem vorübergehenden Waffenstillstand mit der Hisbollah zustimme. Diese politische Lage zwingt den Premierminister dazu, seine zuvor vereinbarten Bedingungen, einschließlich der Zusage an die USA für einen Waffenstillstand, zurückzuziehen.

Die USA haben Israel jüngst ein Hilfspaket in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar zugesichert, um militärische Fähigkeiten und Verteidigungssysteme zu stärken, darunter den Iron Dome. Trotz dieser Unterstützung haben israelische Kampfflugzeuge den Libanon bombardiert und dabei gezielt Führungskräfte der Hisbollah angegriffen. Dies geschah, nachdem Israel einen Vorschlag für einen Waffenstillstand abgelehnt hatte, der von den USA und anderen Verbündeten gefordert wurde.

Währenddessen verweist Netanyahu auf die Notwendigkeit, den militärischen Druck auf die Hisbollah aufrechtzuerhalten. Trotz internationaler Aufrufe zur Deeskalation, bleibt die israelische Regierung entschlossen, die militärischen Operationen fortzuführen. Eine Gruppe internationaler Akteure, einschließlich der USA und Deutschland, fordert eine 21-tägige Waffenruhe, um Raum für diplomatische Gespräche zu schaffen.

Angesichts der nach wie vor angespannten Lage im Libanon und der Möglichkeit einer regionalen Eskalation äußern sowohl regionale als auch internationale Akteure besorgte Bedenken. Libanon hofft auf eine Friedensinitiative der USA und Frankreich, die beabsichtigen, einen weiteren größeren Konflikt in der ohnehin fragilen Region zu verhindern.

Der Iran hat ebenfalls angekündigt, die Hisbollah im Falle weiterer Eskalationen zu unterstützen und warnt vor katastrophalen Folgen, sollten die Konflikte nicht eingedämmt werden. Diese Aussagen unterstreichen die angespannte geopolitische Lage und die Vielzahl von Herausforderungen, vor denen Führungspersönlichkeiten in der Region stehen.

Zugleich bereitet sich die israelische Armee auf mögliche weitere militärische Auseinandersetzungen vor und hat Truppen in den Norden des Landes beordert, während erneut massive Luftangriffe auf Libanon geflogen werden. Trotz der weitreichenden Unterstützung der USA bleibt Netanyahu also auf eine äußerst heikle diplomatische Linie angewiesen, um den Frieden in der Region zu wahren.