Ehepaare in der Schweiz müssen derzeit mit bis zu 1200 Franken weniger AHV pro Monat rechnen als unverheiratete Paare. Der Grund liegt in der sogenannten Deckelung der Renten für Ehepaare, die nicht mehr als das anderthalbfache der maximalen AHV-Rente erhalten dürfen. Anfang des Jahres hat die Mitte-Partei daher eine Volksinitiative eingereicht, die diese Regelung ändern möchte.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes und SP-Ständerat, hat sich in einem aktuellen Interview der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hinter diese Initiative gestellt. Er erläuterte, dass es viele Gründe gebe, diese Initiative zu unterstützen: „Die Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung muss endlich angegangen werden“, so Maillard. Er betonte, dass der Gewerkschaftsbund die Initiative unterstützen werde, falls im Parlament keine adäquate Lösung gefunden wird.

Bundesrat hält Initiative für zu teuer

Ein einheitlicher Rentensatz für Ehepaare wie für Unverheiratete würde die öffentliche Hand jährlich rund 3.8 Milliarden Franken kosten. Der Bundesrat hat sich im Sommer gegen die Initiative ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die bereits beschlossene 13. AHV-Monatsrente noch nicht finanziert ist. Diese beläuft sich auf Kosten von über vier Milliarden Franken. Zusammen würden die beiden Forderungen also etwa acht Milliarden Franken pro Jahr verursachen – ein Preisschild, das viele Politiker für untragbar halten.

Doch Maillard sieht das anders: „Investitionen in die AHV sind möglich und notwendig“, sagte er und wies darauf hin, dass viele Rentner im Vergleich zu vor 20 Jahren schlechter dastehen. Er erklärte, dass die derzeitigen Renten bei den Pensionskassen deutlich niedriger seien als in der Vergangenheit. „Die geforderten zusätzlichen Ausgaben für die AHV wären lediglich eine Kompensation für die Verluste in den Pensionskassen“, so Maillard weiter.

Um die Forderungen zu finanzieren, schlägt er vor, entweder die Mehrwertsteuer um ein Prozent zu erhöhen oder die Lohnbeiträge um ein Prozent anzuheben – oder eine Kombination aus beidem.

Die Forderung nach gleichen Renten für Ehepaare findet breite Zustimmung: Selbst einige rechte Parteien, wie FDP und SVP, zeigen sich offen für eine Erhöhung der Ehepaar-Renten, wenn dafür die Leistungen für Witwen gekürzt werden. Maillard lehnt diesen Vorschlag jedoch strikt ab und setzt sich für die Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuer oder Lohnabzüge ein.

Finanzprognosen des Bundes zeigen, dass die erwarteten Mehreinnahmen möglicherweise nicht ausreichen, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Maillard hält jedoch die Prognosen für übermäßig pessimistisch.

Hohe Belastungen für Arbeitstätige

Besonders junge und arbeitstätige Personen müssen sich auf höhere Lohnabzüge einstellen: Laut aktuellen Berechnungen des Bundes würde ein Mittelverdiener mit ungefähr 650 Franken pro Jahr für die Finanzierungen zur Kasse gebeten werden. Um die Belastungen abzufedern, fordert Maillard zudem eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken pro Kind und Monat, die von den Arbeitgebern finanziert werden sollen.

Das Ausbauprogramm des Gewerkschaftsbundes ist also sehr ambitioniert und könnte Milliarden kosten – die Umsetzung steht jedoch vor großen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das Parlament ist aktuell weit entfernt von einer tragfähigen Lösung.