Ein alarmierender Fall beschäftigt die Schweizer Justiz: Ein 52-jähriger Algerier, der sich als Flüchtling in der Schweiz ausgegeben hatte, wurde vom Bundesstrafgericht schuldig gesprochen. Er reiste seit 2016 in Europa und machte sich in dieser Zeit nicht nur als Anhänger des Islamischen Staates (IS) bemerkbar, sondern verbreitete auch gewaltsame und radikale Ideologien.

In seinen Nachrichten äußerte er die grausame Auffassung, dass man die "Haut der Ungläubigen rösten und verbrennen" müsse, wobei er sich ausdrücklich gegen Schiiten, Juden und Christen richtete. Diese Botschaften sendete er noch aus einer Asylunterkunft in der Schweiz an Gleichgesinnte. Trotz der überzeugenden Beweise für seine Unterstützung des IS konnte das Gericht ihm keine konkreten Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Europa nachweisen. Daher wurde er lediglich für die Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt.

Das Gericht verhängte eine Haftstrafe von 36 Monaten, gefolgt von einem 10-jährigen Landesverweis. Interessanterweise zeigte der Angeklagte während des Prozesses keinerlei Reue für seine Taten oder die Ideologie, die er propagierte. Ihm wurde vorgeworfen, andere zu indoktrinieren und sich europaweit zu vernetzen, um die Gewalttaten des IS zu unterstützen.

Gerade in Anbetracht der zunehmenden Bedenken hinsichtlich der Verbindung zwischen Asyl und Terrorismus in der Schweiz, wurde im Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Radikalisierungs-Prävention ein Ziel definiert: Mitarbeitende in Asylunterkünften sollen geschult werden, um Warnsignale frühzeitig zu erkennen. Laut einem Bericht von SRF wurden bis 2021 bereits Fortschritte in der Kooperation zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) festgestellt. Doch auf kantonaler Ebene scheint es weiterhin Defizite zu geben, weshalb Schulungen für das Personal in den kantonalen Asylzentren angestrebt werden sollen.

Dieser Fall beleuchtet einmal mehr die wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus in der Schweiz. Die Behörden sind gefordert, effektive Strategien zu entwickeln, um gefährliche Ideologien im Keim zu ersticken und die Sicherheit in der Bevölkerung zu gewährleisten.