Einleitung

Die Zürcher Stadtwerke EKZ stehen unter Druck, nachdem herausgekommen ist, dass sie der Primeo Energie, einem Stromanbieter in Baselland und 25-prozentigen Tochterunternehmen der Zürcher, 4 Millionen Franken geschenkt haben – entgegen den Warnungen ihres externen Anwalts.

Dieser hatte das Vorgehen der EKZ-Chefs als rechtlich bedenklich eingestuft. Die Vorfälle datieren von Ende 2021, als wegen der COVID-19-Pandemie die Strompreise in die Höhe schnellten und der Stromverbrauch durch Homeoffice stark anstieg. Jetzt wird untersucht, wie es zu diesem erstaunlichen Geldfluss kam.

Zentrale Untersuchungspunkte

Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist die undurchsichtige Beteiligung der EKZ an Primeo und der daraus resultierende große Auftrag für die Stromlieferung, der ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde. Zudem wurde der Vertrag mit Primeo rückwirkend geändert, was zu Befürchtungen führte, dass diese Entscheidung die Stromkunden der EKZ benachteiligen könnte.

Ermittlungen der Behörden

Die Wettbewerbsbehörde WEKO und die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom haben nun Ermittlungen eingeleitet, nachdem sie Hinweise von einem Whistleblower innerhalb der EKZ erhalten haben. Eine Unregelmäßigkeit könnte darin liegen, dass die fehlende Ausschreibung möglicherweise gegen das Binnenmarktgesetz verstößt.

Problematische Vertragsanpassung

Ein weiterer Skandalpunkt ist, dass die EKZ mit ihrer rückwirkenden Vertragsanpassung versucht hat, ihrer Partnerin Primeo aus einer finanziellen Misere herauszuhelfen, was als problematisch angesehen wird. Diese Entscheidung könnte die EKZ-Kunden finanziell belasten, da sie keine Möglichkeit haben, sich auf dem Markt die besten Preise zu sichern, da sie gesetzlich an die EKZ gebunden sind.

Verantwortung und Kritik

Zusätzlich könnte die EKZ für die erheblichen Verluste von Primeo zur Verantwortung gezogen werden. Elektrizitätsmanager in Zürich befürchten, dass die Entscheidung, den Zuschuss zu leisten, die Verantwortlichen in ein schlechtes Licht rückt, insbesondere da sie hohe Gehälter beziehen.

Folgen und Ausblick

Die 4 Millionen Franken für Primeo könnten als Versuch gewertet werden, die finanziellen Probleme der Tochtergesellschaft zu verschleiern und die eigenen Pensionspläne zu schützen. Die rechtlichen Folgen und mögliche Klagen könnten sowohl die EKZ als auch die Primeo in eine noch schwierigere Lage bringen.

Die Kritik an der EKZ wächst, und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Aufdeckung für die Verantwortlichen und die zukünftige Energiepolitik der Stadt Zürich haben wird. Die Geschehnisse werfen ein grelles Licht auf die Praktiken in der Energiebranche und die Verantwortung der Führungskräfte im Umgang mit öffentlichen Mitteln.