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Umstrittener Trump-Kandidat Hegseth wird neuer US-Verteidigungsminister

Der US-Senat hat den umstrittenen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, am Freitag mit knapper Mehrheit bestätigt. US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld erheblichen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt, um die Abstimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Er bezeichnete den Tag als „Tag der Befreiung“ und versprach, dass „jetzt das goldene Zeitalter der USA beginnt“. Dies stellt nicht nur eine aggressive Kampfansage an Amerika, sondern auch an den Rest der Welt dar.

Das Wichtigste im Überblick:

- Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der USA und befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

- Ein Republikaner versucht, Trump eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, aber dafür sind hohe Hürden notwendig.

- Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wurde zum neuen Verteidigungsminister ernannt, was aufgrund seiner bisherigen Umstrittenheit kritische Stimmen hervorruft.

Erstes Dekret zurückgezogen: Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington hat entschieden, dass das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt weiterhin gilt.

Neuer CIA-Direktor ändert Bewertung zum Ursprung von Corona

Der neue Direktor der CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert, die sich nun auf eine Laborpanne konzentriert. Laut Medienberichten wird jedoch weiterhin untersucht, woher das Virus tatsächlich stammt. Diese Änderung kam, nachdem Ratcliffe in der Vergangenheit die Labortheorie unterstützt hatte und Peking vorwarf, den Ursprung des Virus zu verschleiern.

US-Außenministerium stellt geschlechtsneutrale Pässe ein

In den USA werden aufgrund eines Dekrets von Donald Trump keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr ausgegeben. Das Außenministerium hat erklärt, dass nur noch die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ anerkannt werden. Anträge von Personen, die sich keinem dieser Geschlechter zuordnen, wurden zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt.

Mexiko errichtet Lager für abgeschobene Migranten

In Reaktion auf die angekündigten Massenabschiebungen durch Trump plant Mexiko, große Auffanglager an der Grenze zu den USA zu bauen. In Ciudad Juárez, gegenüber von El Paso, entstehen Notunterkünfte für die zurückgeführten Migranten. Insgesamt sind in der Region neun Lager vorgesehen, die darauf abzielen, die Rückkehr von Migranten zu organisieren.

Kristi Noem wird neue Heimatschutzministerin

Der US-Senat hat Kristi Noem als neue Heimatschutzministerin bestätigt. Noem, die Gouverneurin von South Dakota ist, hat Massenabschiebungen als Priorität ihrer Amtszeit festgelegt. Auch während ihrer Bestätigung äußerte sie sich besorgt über die Situation an der US-Mexiko-Grenze, die sie als „Kriegsgebiet“ bezeichnete.

Trump verhängt striktere Maßnahmen gegen Abtreibung

Donald Trump hat angekündigt, die Zugangsmöglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einzuschränken, indem er Dekrete seines Vorgängers Joe Biden zurücknimmt. Bei einer Demonstration in Washington unterstützte Trump die Abtreibungsgegner und versprach, die „historischen Errungenschaften“ der Anti-Abtreibungsbewegung während seiner zweiten Amtszeit zu schützen.

Trump feuert Kontrolleure in Bundesbehörden

Präsident Trump hat mehrere hochrangige Kontrolleure entlassen, die dafür zuständig sind, Betrug und Missbrauch in der Regierung aufzudecken. Diese Initiative steht im Zusammenhang mit Trumps Bestrebungen, die Kontrolle über die Regierungsbehörden zu sichern und jede Form von oppositioneller Berichterstattung im Keim zu ersticken.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Politik von Donald Trump große kontroverse Themen aufwirft, die nicht nur die USA, sondern auch internationale Beziehungen beeinflussen. Die nächsten Wochen und Monate dürften alles andere als langweilig werden, während Trump weiterhin seine Agenda durchsetzt.