Trump begnadigt Verurteilte der Kapitol-Attacke

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump war die Begnadigung zahlreicher Anhänger, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.

21. Januar 2025

Donald Trump wurde als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und bezeichnete seine Rückkehr ins Weiße Haus als "Tag der Befreiung", zugesichert, dass "jetzt das goldene Zeitalter der USA beginnt". Dieser Satz stellt eine aggressive Kampfansage an Amerika und die Welt dar. Hier sind die wichtigsten Entwicklungen seit seiner Vereidigung.

Wichtige Entwicklungen

- Donald Trump ist nun erneut Präsident, nachdem er bereits von 2017 bis 2021 im Weißen Haus war.

- Er hat den Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie dem Pariser Klimaabkommen angeordnet.

- Ein neues Gremium zur Kürzung der Staatsausgaben wurde eingerichtet, in dem der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll, während Unternehmer Vivek Ramaswamy sich bereits zurückgezogen hat.

- Trump plant, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, was rechtliche und gesellschaftliche Debatten in den USA auslösen könnte.

- Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch Trumps Bekräftigung, Interesse an Grönland zu haben, die er als strategisch wichtig für die internationale Sicherheit ansieht.

Migration: Trump ermöglicht Festnahmen in Kirchen oder Schulen

Das US-Heimatschutzministerium hat die Richtlinien zur Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus unter Trump verschärft. Einwanderungsbehörden dürfen nun auch in sensiblen Bereichen wie Kirchen und Schulen festnehmen, was seit 2011 untersagt war. Dies geht im wesentlichen auf Trumps Verlangen zurück, kriminelle Einwanderer an die Gurgel zu packen.

Umwelt: Trump kündigt Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen

Trump genehmigte offiziell den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, was bedeutende Auswirkungen auf die internationalen Klimaschutzbestrebungen haben könnte. In seiner ersten Woche im Amt äußerte er, die Maßnahmen des vorherigen Präsidenten Biden seien ein Vorwand für ein großes finanzielles Loch für die Vereinigten Staaten gewesen.

Krisensituation in Grönland: Regierung mahnt zur Ruhe

Die grönländische Regierung hat auf Trumps wiederholtes Interesse an der Insel reagiert und um Ruhe und Besonnenheit gebeten. Regierungschef Múte B. Egede erklärte, dass die Entscheidung über die Zukunft Grönlands von den Grönländern selbst getroffen werden muss und dass externe Einmischung nicht akzeptabel sei.

Außenpolitik: Trump plant Gespräche mit Präsident Putin

Donald Trump hat sein Interesse an einem zeitnahen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert, um mögliche Wege aus dem Ukraine-Konflikt zu finden. Seine Haltung ist geprägt von dem Wunsch, diplomatische Lösungen zu erarbeiten, während er gleichzeitig den militärischen Ansatz nicht ausschließt.

Er schloss auch die Möglichkeit von Luftangriffen gegen Drogenkartelle in Lateinamerika nicht aus, was international für Besorgnis sorgt.

Der US-Senat hat zudem bereits einen ersten Gesetzesentwurf zur Einwanderungspolitik verabschiedet, der Trumps strenge Maßnahmen gegen illegale Einwanderung unterstützt.

Fazit

In der komplexen politischen Landschaft der USA könnte Trump trotz aller Widersprüche und Herausforderungen die politische Agenda erheblich beeinflussen. Seine Entscheidungen werden sich nicht nur auf die USA auswirken, sondern auch weitreichende internationale Implikationen mit sich bringen.