Darum geht's

Donald Trump kehrt mit einer überwältigenden Stärke der Republikaner ins Weiße Haus zurück und hat nun Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Der Supreme Court hat ihm zudem weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung gewährt.

Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus bringt Trump eine neuartige Machtfülle mit, die viele seiner Vorgänger nicht erreicht haben. Hier sind die entscheidenden Faktoren seiner Macht:

Starke Kontrolle im Kongress

Trump startet seine Amtszeit mit einem vollständig von den Republikanern kontrollierten Kongress. Schon seit der Wahlnacht ist klar, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat zurückgewonnen haben. Im Repräsentantenhaus konnten sie ihre vorherige Mehrheit erneut behaupten.

Dieses machtvolle Mandat ermöglicht es Trump, Gesetze effektiver durchzusetzen, da sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus seinen Vorschlägen zustimmen müssen. Dies ist besonders wichtig für Trumps Pläne bezüglich Steuerreformen und wirtschaftlicher Maßnahmen, die er während seiner ersten Amtszeit eingeleitet hat.

Loyalität über Erfahrung

Für seine zweite Amtszeit hat Trump Loyalität als das wichtigste Kriterium für die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Regierung erklärt. Seine jüngsten Ernennungen lassen darauf schließen, dass sein neues Kabinett noch radikaler eingestellt sein wird als zuvor.

Während seiner ersten Amtszeit holte Trump Berater mit umfangreicher politischer Erfahrung und Fachwissen, darunter hochrangige ehemalige Militärs. Allerdings entließ er viele dieser Personen rasch, wenn sie seine Anweisungen in Frage stellten. Die ständige Fluktuation in der Regierung könnte sich erneut als problematisch herausstellen, da Trump möglicherweise nicht die Kontinuität braucht, die für eine stabile Regierungsführung erforderlich ist.

Konservatives Obergericht

In seiner ersten Amtszeit sorgte Trump dafür, dass der Supreme Court mit drei konservativen Richtern besetzt wurde, was die Machtbalance am Obersten Gerichtshof zu seinen Gunsten verschob. Der Gerichtshof besteht jetzt aus sechs konservativen und nur drei liberalen Richtern, was Trumps Agenda erheblich unterstützt. Zudem könnte es während seiner neuen Amtszeit noch dazu kommen, dass er nachrückende konservative Richter nominiert, was die konservative Dominanz für die nächsten Jahrzehnte festigen könnte.

Immunität gegen Strafverfolgung

Einer der bemerkenswertesten Aspekte von Trumps Rückkehr ist die weitreichende Immunität, die ihm durch eine historische Entscheidung des Supreme Courts gewährt wurde. Diese Entscheidung stellt sicher, dass Trump als ehemaliger Präsident vor strafrechtlichen Verfolgungen geschützt ist, was ihn von laufenden Verfahren entlastet, etwa wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation und des Umgangs mit geheimen Dokumenten.

Die öffentliche und internationale Reaktion auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist gespalten. Während einige seine Rückkehr als dringend benötigten Kurswechsel begrüßen, stehen andere seiner Politik skeptisch gegenüber und warnen vor einer weiteren Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.

Wie sehen Sie die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus?

Ich freue mich darauf, er bringt frischen Wind.

Ich bin skeptisch, seine Politik ist zu polarisierend.

Ich mache mir Sorgen um die Demokratie in den USA.

Ich halte es für unabdingbar, dass wir eine konstruktive Debatte über die Zukunft unseres Landes führen.