Nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump sofort Maßnahmen ergriffen, die sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan riefen. Eine der ersten Umstellungen ist die Aufhebung einer Richtlinie, die es Beamten der Einwanderungsbehörden – Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) – untersagte, Migranten an sensiblen Orten wie Schulen oder Kirchen festzunehmen. Dies bedeutet, dass nun auch in Schulen und Kirchen mit Festnahmen gerechnet werden muss. Gegner dieser Entscheidung warnen, dass dies Migranten davon abhalten könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken, aus Angst vor Verhaftungen in solchen sensiblen Umgebungen.

In einer weiteren bemerkenswerten Ankündigung drohte Trump der Europäischen Union erneut mit Zöllen, da er der Meinung ist, die EU behandle die USA unfair. „Sie werden mit Zöllen rechnen müssen“, erklärte Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus, während er das laufende Handelsdefizit beklagte.

Zusätzlich kündigte seine Regierung den sofortigen Urlaub für alle Bundesbediensteten an, die sich mit Diversitäts- und Gleichberechtigungsprogrammen befassen. Trump hatte zur Reduzierung dieser Programme aufgerufen, was auf breite Sorgen über deren Rolle und den Einfluss auf die Gesellschaft gestoßen ist.

Trump kündigte auch massivste Entlassungen an, um angeblich eine „Wiederherstellung von Amerikas Stärke“ zu erzielen. Es wird erwartet, dass bis zu tausend Beamte, die von der vorherigen Regierung Joe Bidens ernannt wurden, entlassen werden sollen. Die neue Strategie wird von Trump als notwendiger Schritt gesehen, um das amerikanische Regierungssystem effizienter zu gestalten.

Ein durchaus bemerkenswerter Moment in Trumps Rede fiel auf, als er das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA in Frage stellte. Der damit verbundene Erlass hat die Möglichkeit, juristische Auseinandersetzungen bis zum Obersten Gerichtshof nach sich zu ziehen, wo eine Neubewertung der bestehenden Gesetze vorgenommen werden könnte. Auch die abnehmende Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen wurde von Trump als Maßnahme gegen die internationalen Klimaziele unterstrichen, die er als ungerecht gegenüber den USA betrachtet.

Die Entscheidung, sich aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückzuziehen, wurde ebenfalls als weiterer entscheidender Schritt während seines Amtsbeginns festgestellt. Trump kritisierte die Organisation für ihre mangelhafte Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie.

Um den Brennpunkt der Debatten zu ergänzen, plant die Regierung die Realisierung des umstrittenen „Alien Enemies Act“, das es ermöglicht, Personen, die mit feindlichen Organisationen konfrontiert sind, festzunehmen. Diese weitreichenden Maßnahmen erregen bereits international Besorgnis und fördern die Diskussion über Menschenrechte in den Vereinigten Staaten.

Die Stakeholder sowie Vertreter verschiedener Organisationen äußern sich im Anschluss größtenteils besorgt über die eingeleiteten Schritte, die nicht nur die Immigrationspolitik betreffen, sondern auch tiefgreifende Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft anstoßen könnten. Die Reaktionen variieren von einem hohen Aufschrei von Aktivisten bis hin zu jubelnden Trump-Anhängern, die seine aggressive Herangehensweise unterstützen.

Die Unsicherheiten und die hitzigen Debatten um Trumps erste Schritte im Amt sind daher nicht überraschend. Die weltpolitische Landschaft wird sich durch seine Entscheidungen möglicherweise stark verändern. Ein Rückblick auf die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft wird entscheidend sein, um die Auswirkungen seiner Politik zu messen.