Die CDU/CSU plant für nächste Woche bedeutende Anträge zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag. In einem überraschenden Schritt zeigen die Christdemokraten sich bereit, sogar die Unterstützung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu akzeptieren. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das bestätigt, dass die Partei keine Bedenken gegenüber der Herkunft der Unterstützung hat.

Mit Blick auf die jüngste tödliche Messerattacke in Aschaffenburg beabsichtigen die deutschen Christdemokraten, Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik vorzustellen. Dies könnte zu unerwarteten Mehrheiten mit der AfD führen, wie zuerst von der "Berliner Zeitung" berichtet.

Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz äußerte in Berlin: "Wir werden nächste Woche Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. Und wir werden sie unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien einbringen." Merz machte deutlich, dass die CDU kein Interesse daran habe, ob die AfD zustimmt oder nicht.

Allerdings betonte Merz auch, dass die klare Haltung seiner Partei gegenüber der AfD unverändert bleibt. "Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen", sagte er. Er fügte hinzu: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."

Merz stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU ausgeschlossen sei. "Wir gehen mit der AfD nicht in eine Regierung und verhandeln nicht über ihre Anträge im Deutschen Bundestag", beharrte er. Dies gelte ebenso für das linksnationalistische Bündnis unter der Führung von Sahra Wagenknecht (BSW).

Die Entscheidung der CDU zeigt eine bemerkenswerte Wende in der deutschen Politik, die nicht nur die internen Dynamiken der Partei beeinflussen könnte, sondern auch die allgemeine Wahrnehmung der politischen Landschaft in Deutschland verändert. Beobachter fragen sich, wie die Wähler auf diesen Strategiewechsel reagieren werden und ob dies langfristige Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben könnte. Die Anträge im Bundestag werden mit großer Spannung erwartet.