Die Freude war groß bei den linken Parteien am letzten Sonntag, nachdem sie erfolgreich die Reform der Pensionskassen durch ihr Referendum verhindert hatten. Dies war ein weiterer Schritt in einer Strategie, die bereits am Tag nach den Wahlen im letzten Herbst angekündigt wurde: den vermeintlichen Rechtsrutsch des Parlaments mit linken Referenden zu bekämpfen.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, erklärte: „Wenn die rechte Mehrheit die soziale Schweiz angreift, dann machen wir Referenden.“ Sie betonte, dass die Stimmbevölkerung ihnen immer wieder folge, wie zuletzt bei der Pensionskassenreform.

Die Linke verzeichnete bereits in den vergangenen Jahren Erfolge mit ihren Referenden, etwa bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungssteuer. Ein Blick auf die letzten fünf Jahre zeigt: Sechs von zwölf linken Referenden waren erfolgreich, während es bei den rechten Referenden nur zwei von zehn waren.

Der Politgeograph Michael Hermann erklärt die höhere Erfolgsquote der linken Referenden: „Das Parlament ist in sozialpolitischen und finanzpolitischen Fragen klar bürgerlich orientiert, da kann die Linke mit Referenden angreifen und zum Teil blockieren.“ Diese Analyse wirft ein Licht auf die mögliche gesellschaftliche Polarisation, die durch die wiederholten Abstimmungen ausgelöst wird.

Die SVP zeigte sich gelassen über die Strategie der Linken. Parteipräsident Marcel Dettling meint dazu: „Ich mag jedem den Erfolg gönnen. Die Rechnung kommt dann noch. Es ist keine Lösung in Sicht. Sie haben alles blockiert, die Linken mit ihrer Politik auch. Verbesserungen für Frauen und ältere Arbeitnehmer sind notwendig. Die Herausforderungen im AHV-System werden uns noch vor Augen geführt.

Die Erfolge der Linken konzentrieren sich vor allem auf sozialpolitische Themen, wie am Sonntag bei der Pensionskassenfrage oder bei ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente. Ihre Anliegen finden trotz des Rechtsrucks im Volk Zustimmung und zeigen die fragilen Machtverhältnisse innerhalb der Schweizer Gesellschaft auf.

Ein zentraler Grund für den Rechtsrutsch im letzten Jahr waren hauptsächlich Themen wie Asylpolitik und Zuwanderung, und nicht die Sozialpolitik. Hermann erläutert: „Wenn wir zurückblicken, sehen wir, dass die Asylpolitik und gesellschaftspolitische Fragen im Vordergrund standen.“ Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die Linke sich weiterhin auf diese Themen konzentriert.

„Das Schöne am Modell Schweiz ist, dass die Bevölkerung durch Abstimmungen ein Korrektiv bei bestimmten Themen, wie der Sozialpolitik, sein kann und somit den Rechtsrutsch punktuell ausgleichen kann“, fügte Hermann hinzu.

Die nächsten wichtigen Referenden der Linken, beispielsweise gegen Änderungen im Mietrecht oder den Ausbau der Autobahn, stehen bereits im November an. Hier wird sich entscheiden, ob die erfolgreiche Strategie fortgeführt werden kann. Ein spannendes Rennen um die Wählergunst zeichnet sich ab, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Landschaft der Schweiz sein.