Nation

Burkarts Kurs verursacht in der Westschweiz Besorgnis

2025-01-18

Autor: Simon

Die FDP hat bei ihrer letztjährigen Delegiertenversammlung in Bern, die mit einem digitalisierten Highlight, dem "Wecker" für die kommenden Wahlen, eröffnet wurde, klare Botschaften gesendet. Parteipräsident Thierry Burkart betont, dass die FDP die *einzige verlässliche bürgerliche Kraft* in der Schweiz sei. Er sieht die anderen Parteien als Teil einer *Koalition der Anspruchsvollen*, die zunehmend nach mehr staatlicher Unterstützung rufen. Dieser gesellschaftliche Wandel, so Burkart, sei spürbar durch das Ja zur 13. AHV-Rente und die Schwierigkeiten bei der BVG-Reform, sowie die hohe Zustimmung der FDP-Wähler beim Nationalstraßenausbau.

Die Delegiertenversammlung offenbarte Burkarts Bestreben, die Partei auf eine straffe bürgerliche Linie auszurichten. Dabei wurden Themen wie Migration und der Bau neuer Atomkraftwerke betont, begleitet von einer modernen Kommunikationsstrategie unter der Leitung des neuen Generalsekretärs Jonas Projer. Dieser setzt auf eine klare Sprache und visuelle Akzente: So wurde ein aufblasbarer Wecker vor dem Tagungsort platziert, um die Mitglieder an die bevorstehenden Wahltermine zu erinnern.

Allerdings sorgen interne Gerüchte um mögliche Rücktritte für Aufregung. Während die Spekulationen um Außenminister Ignazio Cassis an Bedeutung verloren haben, gibt es hartnäckige Gerüchte über Burkart selbst, der 2028 Ständeratspräsident werden möchte. Dies könnte jedoch in Konflikt mit seiner Rolle als Parteipräsident stehen. Trotz dieser Unruhe äußert Partyvize Andri Silberschmidt, dass Burkart präzise kommuniziere und die Wähler von der Stabilität der Partei überzeugt seien.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, die für die FDP entscheidend sein könnten, da sie zwei Bundesratssitze verteidigen muss, kreisen die Fragen über Burkarts Kurs und dessen Anklang innerhalb der Wählerschaft. Während die FDP in einigen Regionen einen leichten Anstieg verzeichnete, sind diese Wahlen in den Kantonen Solothurn, Wallis und Neuenburg von großer Bedeutung.

In der Westschweiz sehen die Verantwortlichen einen klaren Widerstand gegen Burkarts Politik. Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, schlägt vor, dass die Wähler zur Mitte wechseln sollten, sollten sie die FDP als zu rechts empfinden. FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier jedoch sieht hierin keine attraktive Option für die Wähler.

Ein zusätzliches Thema, das die Schweizer Wählerschaft beschäftigt, ist die europäische Politik. Cottier hebt hervor, wie wichtig die Europafrage für die Westschweizer Wirtschaft und Bevölkerung ist. Er betont, dass die FDP den bilateralen Weg unterstützen muss, wenn sie der Bevölkerung nicht den Eindruck vermitteln will, dass sie von der europäischen Integration abrückt.

Die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro ergänzt, dass die FDP in der Westschweiz thematische Freiräume braucht, insbesondere in Bezug auf Europa und Klimafragen. Die Zukunft der Atomkraftwerke bedarf einer nüchternen Debatte über neue Technologien, aber nicht auf Kosten der längst überfälligen Energiewende. Die bevorstehenden Wahlen am 23. März in Neuenburg, wo die FDP derzeit die stärkste Partei ist, könnten weichenstellend für die Zukunft der Partei in der Region sein.

Die kommenden 1009 Tage bis zur Wahl werden für die FDP eine Herausforderung darstellen. Wie die Partei ihren Kurs anpassen und welche strategischen Entscheidungen sie treffen wird, ist daher von größter Bedeutung.