Im Bundeshaus sorgt ein Sitzungszimmer für Aufregung! SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher hat das beliebte Turmzimmer 339 für ihre politischen Aktivitäten reserviert – und das durchgängig. Doch ihr monopolartiger Zugriff wurde in der letzten Session heftig in Frage gestellt.

In der zweiten Woche der Session kam es zu einem regelrechten Konkurrenzkampf um das Turmzimmer. Parlamentarier von verschiedenen Parteien wollten ebenfalls den Raum nutzen, darunter die FDP-Fraktion und Politiker der SP. Am Montag, dem 16. September, wurde das Zimmer von Barbara Gysi (SP) und Thomas Aeschi (SVP) genutzt, bevor es schließlich nach 17 Uhr wieder für Martullo-Blocher verfügbar war.

Am darauffolgenden Tag musste sie das Zimmer sogar um 10 Uhr für Martin Bäumle (GLP) räumen. Der Eindruck einer dramatischen Machtdemonstration zeichnete sich ab, während andere Parlamentarier versuchten, in die Mangel genommenen Sitzungssaal zu kommen.

Die Gerüchte über die dauerhafte Buchung des Turmzimmers durch Martullo-Blocher nahmen zu – sogar von einem installierten eigenen Drucker ist die Rede! In der dritten Sessionswoche hingegen konnte sie das Zimmer wieder nahezu durchgehend reservieren. Doch was geschah, dass sie in der zweiten Woche temporär aus dem Zimmer verdrängt wurde?

Kritik und Schweigen

Trotz wiederholter Anfragen zu ihrem ungewöhnlichen Reservierungsverhalten äußern sich Martullo-Blocher und ihr Team nicht zu den Gründen ihres kurzfristigen „Entzugs“ aus dem Raum. SP-Nationalrat David Roth hatte im Sommer bereits die Parlamentsleitung angesprochen, was ledigleich zu einer scharfen Rüge für die SVP-Vizepräsidentin führte. Eine Verwaltungsdelegation betonte öffentlich, dass für die Ratsmitglieder keine persönlichen Büroräume zur Verfügung stehen und dass somit die Bedürfnisse aller Abgeordneten respektiert werden müssen.

„Die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Ratsmitglieder können wir nicht beeinflussen“, sagt die Sprecherin der Parlamentsdienste, Karin Burkhalter, auf die Frage, ob eine Intervention stattgefunden habe. Wenn es ein Zimmer gibt, ist eine Reservierung jedoch möglich, wobei die Sitzungen der Bundesversammlung stets Vorrang haben.

Wie sich die Situation im Zimmerstreit weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Angesichts des zunehmend angespannten Verhältnisses zwischen den Politikern und den Vorwürfen von Machtmissbrauch wird der Verlauf dieser Auseinandersetzung besonders interessant sein, wenn die Wintersession im Dezember beginnt. Die Frage bleibt: Wird die SVP in Zukunft ihre Reservierungsstrategien anpassen müssen, um ein harmonischeres Miteinander zu fördern? Und haben andere Fraktionen die Courage, sich gegen diese Praxis zu wehren?