Vor einem Jahr sorgte im Berner Kantonsparlament die Frage für hitzige Debatten: Darf der Kanton Bern die Gemeinden mit einer Änderung im Polizeigesetz dazu zwingen, Brennpunkte wie die Reitschule mit Videokameras zu überwachen? Diese diskutierte Änderung, oft als "Lex Reitschule" bezeichnet, sollte helfen, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere rund um die Reitschule, zu gewährleisten.

Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit von 78 Ja- zu 75 Nein-Stimmen angenommen und trat im August 2024 in Kraft. Doch seitdem bleibt der erhoffte Fortschritt aus.

Keine Anträge für Videoüberwachung

Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller erklärte, dass bisher keine Anträge für eine Videoüberwachung eingegangen seien. "Es müsste eine Gewaltsituation oder andere ernsthafte Vorfälle geben, damit der Kanton reagieren kann", so Müller, der zudem keine Informationen zu den möglichen Kosten für eine solche Videoüberwachung bei der Reitschule bereitstellen wollte.

Kostenfrage spaltet Stadt und Kanton

Der Sicherheitsverantwortliche der Stadt Bern, Gemeinderat Reto Nause, schätzt die Kosten für eine Videoüberwachung auf mehrere Millionen Franken. Dies würde neben einem Projektierungskredit auch Ingenieure und technische Installationen erfordern. Nause hat bereits Erfahrungen, wenn es um kostspielige Überwachungsprojekte geht. Vor einigen Jahren scheiterte sein Vorschlag, den "Fanwalk" vom Bahnhof Wankdorf zum Stade de Suisse mit Kameras auszustatten, an der finanziellen Machbarkeit.

Ein finanzieller Streit ist auch bei der "Lex Reitschule" nicht ausgeschlossen. Das revidierte Polizeigesetz sieht vor, dass Kanton und Gemeinden die Kosten für eine Videoüberwachung je zur Hälfte tragen müssen. Nause glaubt nicht, dass das Parlament einer solchen Kostenübernahme zustimmen wird: "Ich halte es für unrealistisch, dass es in der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments zu einer Genehmigung kommt."

Gericht könnte die Entscheidung treffen

Es ist durchaus möglich, dass am Ende Gerichte über die Angelegenheit entscheiden müssen, falls das Parlament sich weigert, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Müller hingegen ist optimistisch, dass die gesetzlich festgelegte Kostenteilung eingehalten werden muss: "Die Regelung steht im Gesetz, und der Stadtrat kann nichts dagegen tun."

Fazit: Ein ungelöstes Problem für Bern

Der Streit über die Videoüberwachung der Reitschule zeigt die teils komplexen und umstrittenen Themen rund um Sicherheit und Autonomie der Gemeinden. Während die Reitschule weiterhin videoüberwachungsfrei bleibt, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Die Bürger der Stadt Bern sollten wachsam bleiben, denn das Thema könnte in naher Zukunft wieder auf den Tisch kommen!