Die Parteiführung der Grünen hat beim bevorstehenden Bundesparteitag Mitte November ihren Rückzug angekündigt. In einem bewegenden Statement berichteten die Co-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang darüber, dass sie nicht mehr für eine Wahl antreten werden. Nouripour erklärte, das Wahlergebnis in Brandenburg sei das düsterste Zeugnis für die Partei seit einem Jahrzehnt und es sei Zeit für einen "Neustart". Ursprünglich berichtete das Nachrichtenportal "Table Media" über diesen Rückzug.

Der Bundesvorstand besteht aus sechs Mitgliedern, darunter auch die politische Geschäftsführerin Emily Büning und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf. Nouripour und Lang wurden im Januar 2022 als Chefs der Grünen gewählt.

Die Grünen haben in jüngster Zeit in Brandenburg und Thüringen mandatslose Niederlagen erlitten und mussten auch in Sachsen Wähleranteile einbüßen, obwohl sie in allen drei Bundesländern zuvor an der Regierung beteiligt waren. Auch die Europawahl im Juni 2024 erwies sich als katastrophal für die Grünen, die mit 11,9 Prozent weit unter dem Ergebnis von 20,5 Prozent im Jahr 2019 lagen – ihrem besten Ergebnis auf nationaler Ebene.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Grünen wiederholt einstellige Zustimmungswerte erreichen, was besorgniserregend für eine Partei ist, die 2021 noch starke Unterstützung genoss. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern ist Migration zurzeit das zentrale Wahlthema, was die Aussichten für die Bundestagswahlen 2024 trübt. Nur 6 Prozent der Befragten halten die Grünen für in der Lage, die drängendsten Probleme des Landes zu lösen, wie eine Umfrage des Instituts Forsa zeigt.

Im Inneren der Partei wird eine Debatte über mögliche Nachfolger beginnen. Wer wird Lang und Nouripour ablösen? Kommen pragmatische Stimmen zum Zug, die den Kurs in der Migrations- und Energiepolitik ändern möchten, oder werden eher linke Kandidaten gewählt, die einen konfrontativen Kurs gegenüber den Koalitionspartnern SPD und FDP anstreben?

Mögliche Nachfolger, die im Gespräch sind, sind Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, und Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der Grünen Jugend. Während Brantner als strategische Mastermind gilt und den kommenden Wahlkampf leiten wird, wird Banaszak als Vertreter des linken Flügels der Partei angesehen.

Ein interessantes Detail ist, dass laut der Geschäftsordnung der Grünen immer sowohl ein Mann als auch eine Frau im Vorstand sitzen müssen, was die internen Machtverhältnisse beeinflusst und die Dynamik innerhalb der Partei prägt.

Angesichts der aktuellen Wahlniederlagen bleibt die Frage, welche Konsequenzen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, die nicht zurückgetreten sind, ziehen könnten. Habeck räumte ein, dass alle Führungspersönlichkeiten Verantwortung für die Wahlniederlagen tragen, bewahrt sich jedoch vage über potenzielle Schritte.

Der Rückzug der Grünen-Vorsitzenden könnte auch Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben, in der sich die SPD und die FDP befinden. Kanzler Olaf Scholz muss sich seit der Wahl in Brandenburg kritischen Fragen stellen. Wird er möglicherweise seinen Kanzlerkandidaten gegen den effizienteren Verteidigungsminister Boris Pistorius austauschen?

Die FDP steht ebenfalls unter Druck und hat bereits gewarnt, dass sie bei anhaltenden Problemen aus der Koalition austreten könnte. Chairman Christian Lindner spricht von einem "Herbst der Entscheidung".

Die Opposition zeigt sich derweil optimistisch. Alice Weidel von der AfD deutet den Rückzug als Vorboten des Endes der Ampel-Koalition und fordert Neuwahlen. CSUs Markus Söder bezeichnete die Parteispitze der Grünen als "Bauernopfer" und fordert einen Rücktritt von Habeck, während er auf die Notwendigkeit von Neuwahlen hinweist.

Die politische Landschaft in Deutschland steht auf der Kippe – und das Schicksal der Grünen könnte entscheidend für die Zukunft der Bundesregierung sein.