Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Bundesparteitag in der sächsischen Stadt Riesa fort, um das Wahlprogramm für die anstehenden Bundestagswahlen zu diskutieren. Am Sonntag stehen insbesondere Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik und das kontroverse Thema Abtreibung auf der Agenda.

Zusätzlich wird es Diskussionen über Bildung und Kulturpolitik geben, bevor das endgültige Programm zur Wahl in sechs Wochen verabschiedet werden soll. Die Parteiführung hat über 90 Änderungsanträge erhalten, die das Programm diversifizieren sollen.

Alice Weidel, die Parteivorsitzende, wurde einstimmig zur ersten Kanzlerkandidatin der AfD gewählt, was die Partei auf einen neuen Kurs unter ihrer Führung einstellt. Der Parteitag wurde am Samstagabend unterbrochen, um diesen bedeutenden Schritt zu feiern.

Im Rahmen der Beratungen werden auch umstrittene Begriffe wie „Remigration“ sowie die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht behandelt. Geplant ist auch eine Neuorganisation der Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Laut dem neusten Insa-Sonntagstrend der „Bild“-Zeitung hat die AfD einen Anstieg von zwei Prozentpunkten erfahren und liegt nun bei 22 Prozent, dem besten Wert seit über einem Jahr. Inzwischen hat die Union mit 30 Prozent ihren tiefsten Stand seit Ende Oktober erreicht, mit nur noch einem achtprozentigen Abstand zur AfD.

Alice Weidel kündigte in ihrer Rede einen radikalen Politikwechsel an, sollte die AfD die Wahlen gewinnen. Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit plant sie, die deutschen Grenzen zu „dichtzumachen“ und Rückführungen geflüchteter Personen in großem Stil zu organisieren. "Wir werden Nordstream wieder in Betrieb nehmen“, versprach Weidel, was auf die Debatten rund um die Energieversorgung hinweist, die die Bundesrepublik aufgrund der geopolitischen Situation betreffen.

Am Tag des Parteitags versammelten sich zahlreiche Gegendemonstranten in Riesa, die gegen die von vielen als rechtsextrem empfundenen Positionen der AfD protestierten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf mindestens 8000. Trotz vereinzelter Versuche von Demonstrierenden, Polizeisperren zu überwinden, konnte die Veranstaltungsordnung aufrechterhalten werden.

Die AFDB verzeichnet gegenwärtig bei Umfragen im Bund ein Potenzial von rund 20 Prozent, doch alle anderen Parteien haben Koalitionen mit der AfD nach der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen. Während der Parteitag offiziell stattfand, kam es zu zahlreichen Blockaden durch Protestierende, die den Zugang zur Versammlung erschwerten.

Die politische Landschaft in Deutschland steht also vor gravierenden Veränderungen, und die Äußerungen von Weidel und der AfD könnten weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Politiken und Wahlverläufe haben.