Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft

In einer richtungsweisenden Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft haben die Stimmbürger klar mit 62 Prozent Ja-Stimmen für die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gestimmt, die einen Zulassungsstopp für neue, ambulant tätige Ärzte vorsieht. Diese Entscheidung, die am Sonntag gefallen ist, zeigt deutlich die Meinungsverschiedenheiten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Während die Mehrheit der urbanen Gemeinden im unteren Baselbiet für den Beschluss stimmte, gab es signifikante Nein-Stimmen in ländlichen Regionen wie Liedertswil, wo 67 Prozent gegen den Zulassungsstopp votierten.

Stadt-Land-Gefälle

Die Häufung der Nein-Stimmen in ländlichen Gebieten, darunter auch Roggenburg und Bretzwil, deutet auf eine vom Stadt-Land-Gefälle geprägte Atmosphäre hin. In diesen weniger dicht besiedelten Gebieten könnten die Sorgen über eine unzureichende medizinische Versorgung bei einer solchen Regelung schwerer wiegen.

Zulassungsstopp und Gesundheitskosten

Der Zulassungsstopp zielt darauf ab, die Gesundheitskosten im ambulanten Bereich zu dämpfen; eine Maßnahme, die bereits in Basel Stadt seit 2022 Umsetzung findet. Sie begrenzt die Anzahl der Fachärzte pro Disziplin, darunter Anästhesiologie, Kardiologie und Neurologie. Neue Ärzte müssen warten, bis bestehende Praxen aufgegeben werden, was zu einem verfestigten Berufsstand führen könnte. Kritiker, insbesondere Ärzteorganisationen und die FDP, bezeichnen diesen Schritt als faktisches „Berufsverbot“ und als massiven Eingriff in die Gewerbefreiheit.

Fehlende aktuelle Daten

In der politischen Debatte über diese Maßnahme fehlen jedoch bereichsübergreifende und aktuelle Daten zur Arztverteilung. Der Gesundheitsdirektor von Basel-Landschaft, Thomi Jourdan, hat kürzlich eingeräumt, dass die verwendeten Zahlen aus 2022 auf einer veralteten Berechnungsmethode basieren und kündigte an, dass bis 2025 eine aktualisierte Erfassung zur Ärztedichte in der Schweiz erfolgen wird.

Skepsis der Gegner

Obwohl die Entscheidung vom Volk getroffen wurde, ist die Skepsis der Gegner spürbar. Sie erwarten eine sorgsame Umsetzung, die nicht nur den aktuellen Datenstand, sondern auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezieht. „Das ist jedoch nur ein Pflaster auf ein viel größeres Problem“, warnte FDP-Gesundheitspolitiker Sven Inäbnit. Der tatsächliche Spareffekt, von dem die Regierung spricht, wird von vielen in Frage gestellt, und die Unsicherheit bleibt bestehen, ob die Prämien wirklich gesenkt werden können.

Forderung nach umfassender Analyse

Diese Abstimmung ist ein klarer Indikator dafür, dass die Bevölkerung konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitssektor erwartet. Experten warnen jedoch, dass ohne eine umfassende Analyse und abgestimmte Regularien der Schritt mehr schaden als nützen könnte. Die Entwicklung der ärztlichen Versorgung im Baselbiet bleibt somit ein heiß diskutiertes Thema.