Am 9. Februar entscheidet der Zürcher Gemeinderat über eine drastische Lohnerhöhung für seine Mitglieder. Die aktuelle Entschädigung von rund 16'000 Franken pro Jahr könnte auf beeindruckende 28'000 Franken angehoben werden. Dies sorgt für hitzige Diskussionen in der Stadtgesellschaft.

Befürworter der Lohnerhöhung argumentieren, dass die Anforderungen an die Gemeinderäte seit der letzten Anpassung im Jahr 1998 erheblich gestiegen sind. In den letzten Jahren hätten die Sitzungen an Länge und Komplexität stark zugenommen, was eine angemessene Kompensation notwendig mache. Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin der SP, betont: „Aufwand und Entschädigung stimmen heute schlicht nicht mehr überein.“ Auch die neuen Regulierungen sehen vor, dass Beiträge zur 2. Säule der Sozialversicherung in die Gehälter einfließen sollen, was zusätzliche Sicherheit bietet.

Kritiker hingegen befürchten, dass eine solche Gehaltserhöhung die Stadtkasse massiv belasten könnte. Die SVP und FDP warnen vor einem „Affront für alle hart arbeitenden Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher“ und sehen darin einen „schamlosen Griff in die Stadtkasse“. Ihre zentralen Argumente sind, dass die neuen Gehälter nicht nur das Milizsystem infrage stellen würden, sondern auch eine unangemessene Belastung für die Steuerzahler darstellen.

Die Debatte wird zusätzlich durch die mögliche Einführung der Minutenentschädigung für Sitzungsgelder angeheizt. Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass die Gemeinderäte pro ausgegebene Minute in den Sitzungen bezahlt werden, was einige Politiker als gefährlich ansehen. Sie befürchten, dass dies dazu führen könnte, dass die Mitglieder nicht mehr aus idealistischen Gründen, sondern primär aus finanziellem Interesse politisch aktiv werden.

Zusätzlich wird auf die Ungleichheit hingewiesen, die diese Anpassung erzeugen könnte. Während ein Gemeinderat 28'000 Franken erhält, liegt das Median-Jahresgehalt für viele Stadtzürcher bei rund 29'257 Franken – und zwar für ein volles 100-Prozent-Pensum. Die Debatte über die Angemessenheit dieser Erhöhung ist somit nicht nur eine Frage des Gehalts, sondern auch eine der Gerechtigkeit innerhalb der Stadtbelegschaft.

Die Vorlagen zur Lohnerhöhung wurden bereits von einer Mehrheit des Gemeinderates genehmigt, aber der Widerstand ist stark genug, um 79 Parlamentsmitglieder dazu zu bewegen, ein Referendum einzuleiten, um die Bevölkerung zu fragen, ob sie mit der Erhöhung einverstanden sind.

Im kommenden Monat wird es zu einem entscheidenden Meinungsbild kommen, das das zukünftige politische Klima in Zürich nachhaltig beeinflussen könnte. Die Frage bleibt: Ist diese Gehaltserhöhung ein notwendiger Schritt zur Wertschätzung der politischen Arbeit, oder doch ein untragbarer Eingriff in das Stadtbudget? Die Stimmen der Bürger werden entscheidend sein.